10.09.2012: Frage und Antwort

Frage von Bernd Otto
per mail an Abgeordnete des EUropäischen Parlaments
10.9.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zunahme des Luftverkehrs verursacht bei immer mehr betroffenen Bürgern in der Nachbarschaft von Flughäfen eine erhebliche Zunahme an krankmachender Lärmbelastung.

Neben der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der Einbuße an Lebensqualität beklagen die fluglärmbetroffenen Bürger auch wirtschaftliche Schäden durch den Wertverlust ihrer Immobilien.

Die EU Kommission hat im Dezember 2011 einen Verordnungsentwurf über
Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf
Flughäfen der Union (KOM(2011)828 endg.; Ratsdok: 18010/11) vorgelegt.

Darin werden Festlegungen getroffen, die die von Fluglärm betroffenen Bürger weiter in Ihren Rechten benachteiligen und die den Gesundheitsschutz nur nachrangig berücksichtigen. Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm unterliegen ausschließlich einer Kosteneffizienzbetrachtung zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft.

Der Verordnungsvorschlag wird derzeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten. Sowohl der Umweltausschuss als auch der Verkehrsausschuss fordern eine stärkere Berücksichtigung externer Kosten und die obligatorische Einbeziehung des Gesundheitsschutzes.

Sollten sich die Ausschüsse nicht durchsetzen, befürchte ich, dass mit der Verordnung wirtschaftliche Interessen zu Lasten der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung und der Umwelt durchgesetzt werden.

Ich bitte Sie Ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Verordnung nicht in der Fassung der EU-Kommission beschlossen wird.
Durch ihre einseitige wirtschaftliche Ausrichtung steht sie nicht im Einklang mit dem Ziel der Europäischen Union den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Sie entspricht nicht der europäischen Idee eines vereinten Europas im Dienste für seine Bürger.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, was Sie in dieser Angelegenheit unternehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Otto

Die Antwort von Michael Cramer, MdEP

From: CRAMER Michael
To: BerndO
Sent: Tuesday, September 11, 2012 12:26 PM
Subject: RE: Zunahme des Luftverkehrs

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Neuregelung von Betriebseinschränkungen zum Lärmschutz an Flughäfen.

Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein zentrales Anliegen der grünen Verkehrspolitik und wird mittlerweile erfreulicherweise auch in der europäischen Debatte zunehmend als dringendes Anliegen erkannt.

Ich teile deshalb Ihre Kritik am Kommissionsvorschlag in allen Punkten und werde als Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments diese Argumente auch in die Parlamentsdebatte im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz garantiert werden sollte. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für europäische Mindeststandards ein, denn sie sind das einzige Mittel, um den Wettbewerb der Flughäfen um die laschesten Lärmschutzstandards zu beenden. Die bisherige Praxis, Entscheidungen über Betriebseinschränkungen im Einzelfall vor Ort zu treffen, verhindert effektiven Lärmschutz. Denn die Airlines drohen mit dem Abzug an andere Standorte mit für sie günstigeren, für die Anwohner aber gesundheitsschädlicheren Regeln. Damit wird der Lärm bestenfalls verlagert, nicht jedoch verhindert. Die Last trägt in jedem Fall die Bevölkerung.

Der von der Kommission im Dezember vorgelegte Entwurf des so genannten Flughafen-Pakets stärkt die Kompetenzen der EU deshalb genau an der falschen Stelle. Anstatt jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz zu garantieren, will sich die Kommission mit Blick auf Kapazitätsengpässe vielmehr das Recht sichern, vor Ort beschlossene Betriebseinschränkungen temporär auszusetzen. Damit wird der Lärmschutz auf den Kopf gestellt!

Überdies will die Kommission die Kosteneffizienz für die Airlines zum zentralen Kriterium bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen erheben. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht erwähnt. Damit macht sich die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche, die vom Steuerzahler jedes Jahr massiv subventioniert wird. So bekommen die Airlines laut Europäischer Umweltagentur dank einer generellen Befreiung von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertssteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt. Angesichts dieser Steuergeschenke dürfen sich die Airlines beim Lärmschutz nicht vor minimalen Zusatzkosten drücken.

Zweifelsohne macht es auch Sinn, dass Sie Ihre Sorgen der Europäischen Kommission und meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion im Verkehrausschuss des Europäischen Parlaments mitteilen.

Als verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, stehe ich ihnen bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Cramer



Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
Die Grünen/EFA
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