13.01.2012: Antwort

Sehr geehrte Frau Dunkel,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Neuregelung von Betriebseinschränkungen zum Lärmschutz an Flughäfen.

Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein zentrales Anliegen der grünen Verkehrspolitik und wird mittlerweile erfreulicherweise auch in der europäischen Debatte zunehmend als dringendes Anliegen erkannt.

Ich teile deshalb Ihre Kritik am Kommissionsvorschlag in allen Punkten und meine grüne Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments werden diese Argumente auch in die Parlamentsdebatte im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bei diesem Gesetzgebungsverfahren können sowohl das Parlament als auch der Rat den vorgeschlagenen Kommissionstext in jedem Detail ändern und so dem Lärmschutz für die betroffenen Bevölkerung wieder die notwendige Priorität einräumen. Im Europäischen Parlament braucht es letztendlich eine absolute Mehrheit, also 378 Stimmen für solche Änderungen. Im Rat würde viel von der Position der in diesem Gremium stimmstraken Bundesregierung abhängen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz garantiert werden sollte. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für europäische Mindeststandards ein, denn sie sind das einzige Mittel, um den Wettbewerb der Flughäfen um die laschesten Lärmschutzstandards zu beenden. Die bisherige Praxis, Entscheidungen über Betriebseinschränkungen im Einzelfall vor Ort zu treffen, verhindert effektiven Lärmschutz. Denn die Airlines drohen mit dem Abzug an andere Standorte mit für sie günstigeren, für die Anwohner aber gesundheitsschädlicheren Regeln. Damit wird der Lärm bestenfalls verlagert, nicht jedoch verhindert. Die Last trägt in jedem Fall die Bevölkerung.

Der von der Kommission im Dezember vorgelegte Entwurf des so genannten Flughafen-Pakets stärkt die Kompetenzen der EU deshalb genau an der falschen Stelle. Anstatt jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz zu garantieren, will sich die Kommission mit Blick auf Kapazitätsengpässe vielmehr das Recht sichern, vor Ort beschlossene Betriebseinschränkungen temporär auszusetzen. Damit wird der Lärmschutz auf den Kopf gestellt!

Überdies will die Kommission die Kosteneffizienz für die Airlines zum zentralen Kriterium bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen erheben, wie auch Sie erkannt haben. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht erwähnt. Damit macht sich die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche, die vom Steuerzahler jedes Jahr massiv subventioniert wird. So bekommen die Airlines laut Europäischer Umweltagentur dank einer generellen Befreiung von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt. Angesichts dieser Steuergeschenke dürfen sich die Airlines beim Lärmschutz nicht vor minimalen Zusatzkosten drücken.

Zweifelsohne macht es auch Sinn, dass Sie Ihre Sorgen der Europäischen Kommission und unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments mitteilen.

Ich habe mit meinem Kollegen Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher unserer Fraktion, abgesprochen, dass Sie sich bei genaueren Fragen direkt an ihn wenden können. Sie erreichen ihn unter michael.cramer@europarl.europa.eu. Er sitzt für uns in dem Parlamentsausschuss, in dem der Parlamentsbeschluss zur Änderung des auch von uns Grünen kritisierten Kommissionsentwurfes vorbereitet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Schroedter,

Mitglied des Europäischen Parlaments
Regionalbuero: Berlin, Unter den Linden 50
Postadresse: Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
BürgerInnenbüro: Jägerstraße 18, D-14467 Potsdam
fon +49-(0)30-22771508 und +49-(0)331-7048510
fax +49-(0)331-20077988
www.elisabeth-schroedter.de

----------------------------------------------------------------
per mail erhalten am 13.1.2012