18.01.2012: Antwort

Brüssel, 18. Januar 2012
 
Sehr geehrte Frau Lingen,
bezugnehmend auf die vielen gleich lautenden Anfragen zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union KOM(2011)828 möchte ich Ihnen als Mitglied des Europäischen Parlaments gerne eine vorläufige Stellungnahme geben.
Gerne werde ich Ihrer Bitte nachkommen, in der anstehenden Debatte meinen Einfluss geltend zu machen, damit die Verordnung nicht zum Nachteil der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet wird.
Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren hat erst begonnen, so dass der Vorschlag bislang noch nicht im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments diskutiert wurde. Dennoch möchte ich bereits jetzt auf die Verordnung und auf Ihr Schreiben detaillierter eingehen.
Ihr Entsetzen über den Vorschlag zu der Verordnung kann ich bisher nicht in vollem Maße teilen. Der Verordnungsvorschlag setzt einen rechtlichen Rahmen, der dazu führt, dass Betriebsbeschränkungen nach einem einheitlichen europäischen Verfahren verhängt werden können. Das Ziel dieser Harmonisierung ist es nicht Zielwerte für Lärmpegel festzusetzen, noch wird den konkreten Maßnahmen zur Lärmbekämpfung vorgegriffen, dies bleibt Ermessen der zuständigen nationalen Behörde. Jedoch soll die Methode, um einen von der zuständigen nationalen Behörde bestimmten Zielwert zu erreichen, vereinheitlicht werden. Die Lärmsituation wird weiterhin durch die Richtlinie 2002/49/EG von 2002 bewertet.
In dem neuen Vorschlag der EU-Kommission schreibt sie die Konsultation der vom Fluglärm betroffenen Anwohner unter Artikel 5 vor. Die EU-Kommission nimmt sich in Artikel 10 des genannten Vorschlags allerdings das Recht heraus, Betriebsbeschränkungen vor der Anwendung zu überprüfen und möglicherweise zeitweise auszusetzen, nicht aber sie gänzlich aufzuheben. Über diesen Artikel und über den Anhang II (Bewertung der Kosteneffizienz lärmbedingter Betriebsbeschränkungen) wird sicherlich im kommenden Gesetzgebungsverfahren kritisch diskutiert werden. So schlägt die Kommission zum Beispiel vor, dass die zuständigen Behörden in die "Bewertung der Kosteneffizienz lärmbedingter Betriebsbeschränkungen" die Gesundheit und die Sicherheit der Flughafenanwohner aufnehmen "können". Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Flughafenanwohner als Bewertungskriterium aufgenommen werden "müssen".

Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Glante

Dipl. Ing. (FH) Norbert Glante MdEP
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