18.01.2012: Antwort

Liebe Frau Dunkel,

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis zu den Entwicklungen auf EU-Ebene. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dem Flughafenpaket befasst und teilt die Kritik daran. Grüne Verkehrspolitik, ob zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, funktioniert nicht nach dem St.-Florians-Prinzip, sondern orientiert sich am Prinzip der Nachhaltigkeit. Und das heißt, dass Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz, Ressourcenverbrauch und die Interessen der Menschen (sowohl ihr Anspruch auf Mobilität, als auch der nach körperlicher Unversehrtheit) in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssen. Sie können sicher sein, dass sich Frau Behm in diesem Prozess als Anwältin der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sieht und sich weiterhin für ein Nachtflugverbot - und zwar an allen Flughäfen - einsetzt.

Bezüglich des Flughafenpaketes sind wir mit der EU-Ebene und den grün-(mit)regierten Bundesländern im Gespräch. Es gibt bereits eine Stellungnahme unseres verkehrspolitischen Sprechers im Europaparlament, Michael Cramer:

http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//pm-nur-europaeische-g/

Weitere Stellungnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang wichtig. Wir wissen, dass solche zumindest aus den grün-(mit)regierten Ländern in Arbeit sind. Es ist aber auch notwendig, dass sich viele Menschen mit ihrer Kritik und ihren Bedenken an die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wenden und sie auffordern, ebenfalls eine Stellungnahme zum Flughafenpaket abzugeben, denn es reicht natürlich nicht aus, wenn dies nur einige Länder tun. Dieser Prozess sollte möglichst öffentlich ablaufen, um den Druck auf die Planungsbehörden zu erhöhen.

Im Anhang finden Sie eine Pressemitteilung von Frau Behm zum Thema.

Mit besten Grüßen
www.cornelia-behm.de
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Text der Pressemitteilung:

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

18. Januar 2012

Flughafenpaket der EU-Kommission hebelt Lärmschutz aus
Bundes- und Landesregierungen müssen eindeutig Stellung beziehen

Die EU-Kommission hat im Dezember das sogenannte Flughafenpaket vorgestellt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen gesteigert werden soll. Sie will sich dadurch Möglichkeiten schaffen, um auf Kapazitätsengpässe reagieren zu können. Dazu soll unter anderem auch das Recht gehören, vor Ort beschlossene Betriebseinschränkungen temporär auszusetzen. "Damit wären alle Bemühungen um einen effektiven Lärmschutz in Frage gestellt." kommentiert die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) diesen Vorschlag.

Die Kommission will die Kosteneffizienz für die Airlines zum zentralen Kriterium bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen erheben. "Damit macht sie sich zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche und zeigt, dass sie nicht im Interesse der Menschen handelt." kritisiert Behm. "In der seit Monaten andauernden Diskussion um den Lärmschutz am Flughafen BER nimmt diese Entwicklung auf EU-Ebene nahezu unbemerkt ihren Lauf." Cornelia Behm fordert deshalb, dass sich die Bundesregierung und auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg eindeutig dazu positionieren und einen solchen Vorschlag ablehnen.

"EU-weit einheitliche Mindeststandards sind das einzige Mittel, um effektiven Lärmschutz zu garantieren und die Konkurrenz der Flughäfen auf diesem Gebiet zu beenden." so Behm. "Dazu gehört auch die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr als wirkungsvollster Maßnahme, um die Beeinträchtigung des für die menschliche Regeneration so wichtigen Nachtschlafes zu vermeiden."

www.cornelia-behm.de