19.01.2012: Antwort

Sehr geehrte Frau Dunkel,

wir danken Ihnen für Ihre Nachricht und den Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Kommission. Auch wir haben von dieser geplanten Verordnung erfahren, und sind derzeit dabei, den Inhalt und die möglichen Auswirkungen gerade hinsichtlich der aktuellen Situation um den neuen Flughafen BER zu prüfen.

Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, bevor dieser Vorschlag zu einer Verordnung wird.
Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu. Und auch aus anderen Mitgliedstaaten sind uns keine Reaktionen bekannt.

Es ist davon auszugehen, dass der Vorschlag über alle Parteigrenzen hinweg regional sehr unterschiedlich aufgenommen wird. Hier und in Hessen denkt man natürlich ganz anders darüber als, in anderen Bundesländern. So wird es wahrscheinlich europaweit sein: die betroffenen Regionen sehen den Vorschlag verständlicherweise eher kritisch.

Neu in diesem Vorschlag ist eigentlich zunächst nur die Kontrollfunktion der Kommission : Die EU will zukünftig alle lärmbedingten Betriebsbeschränkungen der Mitgliedsländer vor Inkrafttreten zur Genehmigung vorgelegt haben. Diese Kontrollfunktion ist aber aus unserer Sicht eher formal einzuschätzen. Wenn sich aber dennoch herausstellen sollte, dass der Lärmschutz dadurch geschwächt wird, könnte man eine Subsidiaritätsklage in Betracht ziehen. Die Regierung des Landes Brandenburg könnte sich in diesem Fall im Bundesrat für die Ablehnung der Verordnung aussprechen, indem es für eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission plädiert.

Zur Zeit bereiten wir eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission vor, die u.a. die Frage nach dem Stellenwert des Nachtflugverbots als Lärmschutzmaßnahme stellt. Ziel ist es, Genaueres zur Umsetzung der geplanten Kontrollfunktion zu erfahren, um so die Dimension des Eingriffs in nationale Bereiche abschätzen zu können.

Gerne halten wir Sie informiert, falls sich neue Kenntnisse bezüglich des Kommissionsvorschlags ergeben.



Mit freundlichen Grüßen
Katharina Bernhardt-Littmann
Wiss. Mitarbeiterin


Dr. Christian Ehler, MdEP
Europabüro
Gregor-Mendel-Straße 3
D-14469 Potsdam

Internet: www.ehler.eu