24.01.2012: Antwort

Sehr geehrte Frau Dunkel !


Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an Sabine Wils MdEP DIE LINKIE. Im Europaparlament.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird federführend vom Verkehrsausschuss und in Form einer Stellungnahme im Umweltausschuss behandelt.
Der Entwurf wurde dem Verkehrsausschuss am 10.01.2012 und dem Umweltausschuss am 12.01.2012 zugeleitet.

Sabine Wils wird in beiden Ausschüssen hinsichtlich des Vorschlages der Kommission zu dieser Richtlinie als Vertreterin der Linksfraktion GUE/NGL
tätig werden. Termine für die Sitzung der Ausschüsse zu diesem Thema stehen noch nicht fest. Wir werden Sie aber auf dem Laufenden halten.

Von der Sache her unterstützt Sabine Wils Ihre Positionen in vollem Umfang und wird sowohl im Plenum des Europaparlaments als auch im Verkehrsausschuss und im Umweltausschuss Ihre Positionen voll unterstützen. Frau Wils ist zudem als Anwohnerin des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel selbst von Fluglärm betroffen.

Aber nicht nur DIE LINKE. im Europaparlament, sondern auch DIE LINKE. vor Ort setzt sich für den Lärmschutz ein, wie zum Beispiel in Frankfurt.
DIE LINKE. in Frankfurt will den Flughafenausbau verhindern und ist für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Unsere Frankfurter OB-Kandidatin
Janine Wissler unterstützt mit ihrem Landesverband DIE LINKE. Hessen die örtliche Bewegung in Frankfurt Stadt und Land.

Der Versuch, den Lärmschutz aufzuweichen, geht einher mit dem Versuch der EU-Kommission die Bodendienste an den Flughäfen weiter zu
„liberalisieren.“ Dies hat nicht nur fatale soziale Auswirkungen auf die beschäftigten, sondern auch auf die Sicherheit der Fluggäste und die
Anwohnerinnen und Anwohner der Flughäfen.

In beiden Fällen stehen die Profitinteressen der großen Fluglinien im Vordergrund. Deutlich wird dies im Punkt 9 der Begründung der
EU-Kommission. „Lärmminderungsmaßnahmen sollten ausgesetzt werden können, um unerwünschte Auswirkungen auf Flugsicherheit,
die Flughafenkapazität und den Wettbewerb zu vermeiden.“ Hier wird mehr als deutlich, dass in den Überlegungen der EU-Kommission
nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern die Gewinninteressen im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Kemski
Büro Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament
Buceriusstr.2
20095 Hamburg

Tel. : 0049-40-3070 1799
Fax: 0049-40-7675 2943
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