24.01.2012: Antwort

Sehr geehrte Frau Dunkel,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich über eine europäische Regelung bezüglich lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union informieren.

Ich kann Ihre Besorgnis gut verstehen. Bei der Regelung des Flugverkehrs müssen neben wirtschaftlichen Aspekten auch die Anliegen der Anwohner in Flughafennähe sowie generelle Gesundheitserwägungen beachtet werden.

Die EU-Luftverkehrspolitik hat sich daher vornehmlich zum Ziel gesetzt, den Fluglärm zu reduzieren. Dies ist unter anderem durch die Richtlinie über Regeln und Verfahren über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft von 2002 geschehen.

Zur aktiven Gestaltung der Lärmbekämpfungsstrategie soll diese Richtlinie auf Vorschlag der Europäischen Kommission hin aufgehoben werden und durch eine Verordnung ersetzt werden. Diese Verordnung ist vorgeschlagen worden, um die bestehende Richtlinie zu präzisieren, an die jetzigen technischen Gegebenheiten anzupassen und zu vervollkommnen.

Es ist hierbei so, dass sich der Aspekt des ausgewogenen Ansatzes zum kosteneffizienten Lärmabbau schon in der Richtlinie finden lässt und somit nicht vollständig neu ist. Ziel des Verordnungsvorschlages ist es, eine kohärentere Anwendung des Grundgedankens des ausgewogenen Ansatzes zu erreichen. Sie stellt wirtschaftliche Interessen den Interessen der Anwohner gegenüber und gibt Möglichkeiten vor, diese in Einklang zu bringen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens für eine praxistaugliche Lösung einsetzen werde, die sowohl die Anliegen der Anwohner als auch wirtschaftliche Belange gebührend berücksichtigt.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,
Markus Ferber

Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der CSU in Schwaben
Vorsitzender der CSU Europagruppe
e-mail: markus.ferber@europarl.europa.eu