30.01.2012: Antwort

Liebe Frau Dunkel,

danke für Ihre Mail und Ihre Unterstützung. Sie haben absolut Recht, wenn Sie auf die Bedeutung der geplanten neuen EU-Verordnung hinweisen.

Ziel der Verordnung soll die einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen in der EU sein. Sie wird damit die alte Verordnung von 2002 ersetzen.

Wichtig wird sein, dass in der Verordnung keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen erreicht werden kann. Das gilt beispielsweise auch für die von der SPD geforderten lärmabhängigen Landeentgelte. Diese haben sich an deutschen Flughäfen bereits bewährt und gehören heute zum Standard, um einen Anreiz für den Einsatz leiser Flugzeuge zu setzen. Dazu hatte das damals SPD-geführte Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einheitliche Kriterien für die Einführung lärmabhängiger Landeentgelte entwickelt: Die so genannte "Bonusliste", die der Auswahl leiserer Flugzeuge dient. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die sogenannte Bonusliste, welche zuletzt 2003 angepasst wurde, überarbeitet wird. Allerdings, muss hierbei die Revision der Richtlinie über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen beachtet werden.

Darüber hinaus muss in Zukunft der Lärm auch noch stärker an der Quelle, d.h. direkt bei den Flugzeugen, bekämpft werden. Das kann nur gelingen, wenn es zu einer Verschärfung der Zulassungsstandards kommt. Dies ist nur im Rahmen des Umweltkomitees der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu erreichen. Die SPD fordert, dass sich Deutschland dort für eine Überprüfung und Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte einsetzt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass in dieser Verordnung Lärmvermeidung und Lärmschutz Priorität haben!

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklen

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Andrea Wicklein, MdB
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