11.09.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis
Berlin-Brandenburg



Pressemitteilung


Kritik an CDU und SPD vor der Brandenburgwahl

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katharina Reiche (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im vom Fluglärm schwer betroffenen Landkreis Potsdam-Mittelmark, forderte heute die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe. Die Luftverkehrsabgabe wird auf den Ticketpreis erhoben und trägt zur Dämpfung des schnell wachsenden Luftverkehrs in Berlin und Brandenburg bei. Dass Katharina Reiche, die ihren Wahlkampf in Potsdam-Mittelmark mit dem Versprechen geführt habe, sich für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einzusetzen, nunmehr für die Abschaffung dieser Abgabe eintritt, ist für die Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, MATTHIAS SCHUBERT und MANFRED KURZ, nicht nachvollziehbar. „Katharina Reiche verrät die Interessen der Region, in der sie direkt gewählt worden ist“ erklärten sie. Gleichzeitig kritisierten die Sprecher des Aktionsbündnisses nochmals die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs scharf für die mangelnde Umsetzung des vom Landtag angenommenen Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr am BER. Die Landesregierung sei gegenüber Berlin nicht nachdrücklich genug aufgetreten, insbesondere habe sie nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gedroht, wozu eine Neuverhandlung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit Berlin oder die Nichtbewilligung weiterer Gelder für den BER gehöre.“Ministerpräsident Woidke hat in den Augen der Fluglärmgegner versagt“, erklärten SCHUBERT und KURZ.

SCHUBERT rief die Bürger Brandenburgs auf am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. In den von Fluglärm betroffenen Gebieten würden am Wahlsonntag nahezu flächendeckend in der Nähe der Wahllokale Pappkisten aufgestellt, an denen die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Stimme für die laufende Volksinitiative „Keine 3. Startbahn am BER“ abgeben könnten. Die Bürger müssten die an den Kisten befindlichen Unterschriftsbögen ausfüllen und in die Kisten einwerfen. Die Kisten würden überwacht und stündlich geleert. Angesichts der immer häufigeren Warnungen vor Kapazitätsengpässen am BER schon bei Eröffnung sei der Erfolg dieser Volksinitiative wichtiger denn je, meinte SCHUBERT.

Kleinmachnow und Friedrichshagen , den 11. September 2014

Matthias Schubert Manfred Kurz

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert