21.02.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg



Pressemitteilung



Hauptstadtflughafen Schönefeld
Nachtfluglärm ist tödlich!
Herr Bundesminister Dobrindt, handeln Sie!

Mahnwache vor dem BMVI am Dienstag, 25.2.2014, 12 bis 14 Uhr,
Invalidenstr. 44, 10115 Berlin

„Wir stehen wieder vor Ihrem Ministerium, um an die Verantwortung Ihrer
Vorgänger zu erinnern, die jetzt auf Ihnen lastet,“ ruft Matthias Schubert,
Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin Brandenburg,
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB (CSU), zu. Die dritte
Mahnwache einer Abordnung der Bürgerinitiativen, die sich im Aktionsbündnis
zusammengeschlossen haben, will den neuen Minister für den größten
Skandal in der bundesdeutschen Planungsgeschichte sensibilisieren. „ Der
Standort Schönefeld für den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen ist eine
raumordnerische und gesundheitspolitische Katastrophe. Mit dem Bau dieses
Stadtflughafens versündigen sich die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung an der Gesundheit von mehr als 1 Million Berlinern und
Brandenburgern“, so Schubert eindringlich.

„Wir stehen wieder vor Ihrem Ministerium, um an die Verantwortung Ihrer
Vorgänger zu erinnern, die jetzt auf Ihnen lastet,“ ruft Matthias Schubert,
Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin Brandenburg,
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB (CSU), zu. Die dritte
Mahnwache einer Abordnung der Bürgerinitiativen, die sich im Aktionsbündnis
zusammengeschlossen haben, will den neuen Minister für den größten
Skandal in der bundesdeutschen Planungsgeschichte sensibilisieren. „ Der
Standort Schönefeld für den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen ist eine
raumordnerische und gesundheitspolitische Katastrophe. Mit dem Bau dieses
Stadtflughafens versündigen sich die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung an der Gesundheit von mehr als 1 Million Berlinern und
Brandenburgern“, so Schubert eindringlich.

Depressionen, Krebserkrankungen, Tinnitus, Hörschäden, Bluthochdruck,
Gefäßerkrankungen, Herzinfarkt, Tod – das sei das Wirkungsbündel, mit dem
nächtlicher Fluglärm die Bevölkerung im Flughafenumfeld geißelt. Hinzu
komme für Kinder die Zerstörung ihrer Schlafarchitektur mit der schrecklichen
Konsequenz, dass sie zeitlebens unter Konzentrationsschwäche leiden und in
der geistigen und schulischen Entwicklung zurückbleiben können.
Die weltweite medizinische Lärmwirkungsforschung beweise seit langem
übereinstimmend und unwiderlegbar dieses Schadenspotenzial von
nächtlichem Fluglärm. Ihre Ergebnisse waren schon beim
Raumordnungsverfahren 1994 bekannt. Deshalb sprach das zuständige
brandenburgische Raumordnungs- und Umweltministerium ein Veto gegen
Schönefeld aus, zitiert Schubert aus den Akten, die seine Mitstreiter in den
Archiven der Landesplanung entdeckt haben:

“Aus Sicht des Immissionsschutzes ist wegen der großen Anzahl
lärmbeeinträchtigter Menschen, die insbesondere bei Nachtflugverkehr
mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Herzinfarktrisiko ausgesetzt werden
würden, der Standort Schönefeld-Süd auszuschließen, um das
grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit (GG Art. 2 (2)) gewährleisten zu können.“

„Herr Bundesminister Dobrindt, Ihr Ministerium war an der Täuschung und
den betrügerischen Machenschaften beteiligt, mit denen man sich trotz des
Vetos aus Brandenburg schließlich den Standort Schönefeld erschlichen hat,“
stellt Matthias Schubert fest. Jedoch sei kein Minister und kein Beamter dafür
zur Rechenschaft gezogen worden, fügt er hinzu. Es sei deshalb jetzt das
Mindeste, dass der Bundesverkehrsminister einem strengen Nachtflugverbot
von 22 bis 6:00 Uhr am künftigen BER in Schönefeld nicht entgegentritt, wenn
das Land Brandenburg dieses - wie mit Volksbegehren beschlossen - zum
Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger anordnet. „Dieses Signal erwarten wir
jetzt von Ihnen! Schließlich hat Ihre Parlamentarische Staatssekretärin,
Frau Katherina Reiche, MdB, ihren Wählern in Brandenburg bereits
versichert, dass der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vor
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen stehen müsse, und dass dies besonders für
Fluglärm in der Nacht gelte.“

Kleinmachnow, den 21. Februar 2014

Matthias Schubert