21.11.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung


Mehr als 26.000 Unterschriften übergeben
Neue Volksinitiative fordert: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!

Berlin, 21.11.2013
Am Vormittag haben Vertreter der Friedrichshagener Bürgerinitiative (Trägerin der Volksinitiative) und weitere Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB), u.a. von der BI Berlin-Südwest gegen Fluglärm und der BI Teltow gegen Fluglärm e.V., unterstützt von Vertretern aus dem Bündnis Südost, dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland weit über 26.000 Unterschriften und den offiziellen Antrag für die Volksinitiative „Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!“ übergeben.

„Die krankmachendeWirkung von Fluglärm ist unbestritten: Bluthochdruck, Herzrasen, Schlaganfälle, Psychosen u. sogar Blutkrebs können die Folge sein“ so Umweltmediziner und HNO-Arzt Prof. Dr. Hans Behrbohm, einer der fünf Vertrauensleute der Volksinitiative. Ralf Müller, ebenso Vertrauensmann der Initiative ergänzt: „Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zuletzt am 22.03.2012 das Thema Nachtflugverbot am BER erörtert. Seither haben sich grundlegende neue Fakten ergeben.“

Am 25.5.2012 fordert der 115. Deutschen Ärztetages „den Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen sowie die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) auf, die Bevölkerung in Deutschland nachhaltig und umfassend vor den Folgen des Flugverkehrs durch Flugzeugabgase und Lärmemissionen zu schützen“
In Brandenburg wurde ein Volksbegehren zum Thema Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER von den Bürgern gewonnen. Die Landesregierung von Brandenburg hat das Volksbegehren angenommen und ist zu Verhandlungen mit den anderen Anteilseignern des Flughafens BER diesbezüglich bereit.
Zusätzlich ist in einer Studie der UniversitätMainz, veröffentlicht am 2.7.2013 im European Heart Journal 4 erstmals der unmittelbare wissenschaftliche Nachweis erbracht, wie nächtlicher Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigt.
Neue Studien von Professor Dr. med. Eberhard Greiser aus dem Jahr 2013 belegen zudem die enormen Krankheitskosten durch nächtlichen Fluglärm im Umfeld von Flughäfen. Diese Kosten werden in den Studien im Raum Frankurt /Main mit 1,5 Mrd. € und in Köln/Bonn mit mehr als 274 Mill. € beziffert.

Fazit: Flugverkehr während der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr ist - insbesondere an stadtnahen Flughäfen – nicht nur extrem gesundheitsschädlich, sondern bedeutet auch hohe soziale Folgekosten. Diese neuen Fakten wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus bisher noch nicht im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr erörtert.

Aus diesen Gründen wird das Berliner Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, die Forderung der Volksinitiative nach sofortigen substantiellen Verhandlungen der Flughafen-Anteilseigner Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu unterstützen. Einerseits wird aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein derartiges Nachtflugverbot an allen derzeitigen (Tegel, Schönefeld) und künftigen (BER) Flughäfen gefordert, andererseits mahnt das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Bürgerwillen in Berlin und Brandenburg.

Bernd Ebert, Sprecherratsmitglied der FBI und Unterzeichner der Volksinitiative: „Der Flughafen BER liegt in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete Deutschlands. Ca. 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden vom Fluglärm des BER betroffen sein (ab 40 dB Dauerschallpegel, lt. Deutscher Flugsicherung allein 1.023.000Menschen durch Starts), das sind mehr Menschen, als in der drittgrößten Stadt Deutschlands, München, wohnen. Und im Augenblick weiß niemand, wie lange die Anwohner rund um den Flughafen Tegel den Lärm noch ertragen müssen. Sie haben allemal eine Lärmpause wenigstens in der gesetzlichen Nacht verdient.“



Der Präsident des Abgeordnetenhauses prüft nun die Zulässigkeit des Antrags.Nach positiver Prüfung lässt er die Unterschriften und Angaben von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den Bezirksämtern überprüfen. Die Senatsverwaltung für Inneres teilt nach 15 Tagen das Ergebnis dem Präsidenten mit. Liegen mindestens 20.000 gültige Unterstützerunterschriften vor, dann muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit der Volksinitiative befassen.

Quellen, Verweise und Zugang zu den zitierten Dokumenten: vollständige PM im Anhang bzw.: http://www.fbi-berlin.org/archives/7740

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