25.10.2017: Pressemitteilung

Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Fluglärm
http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de



Pressemitteilung

Treffen der Flughafengesellschafter in Potsdam/Beauftragung Dr. Paetows

Anlässlich des Treffens der drei Flughafengesellschafter am Donnerstag in Potsdam forderte MATTHIAS SCHUBERT, Sprecher des erfolgreichen Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot in Brandenburg und Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Fluglärm, die Landesregierung Brandenburgs erneut auf, nur dann der Aufweichung des in § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm) verankerten Single-Konzepts zugunsten der Offenhaltung Tegels zuzustimmen, wenn Berlin im Gegenzug einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER zustimme. Sowohl das vom erfolgreichen Brandenburger Volksbegehren geforderte sog. Landesplanerische Nachtflugverbot für den BER als auch die vom erfolgreichen Berliner Volksentscheid geforderte Offenhaltung Tegels könnten nur durch eine Änderung der Landesplanung in die Realität umgesetzt werden. Da die Landesplanung Ländersache sei, liege dies in der alleinigen Entscheidung der beiden Länderchefs Dr. Woidke und Müller. Diese könnten Änderungen nur einstimmig beschließen.

SCHUBERT begrüßte die Beauftragung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht a.D., Dr. Stefan Paetow, durch den Senat von Berlin. Paetow sei in hervorragender Weise geeignet, die juristische Umsetzbarkeit der Offenhaltung Tegels zu prüfen. SCHUBERT erklärte die Offenhaltung Tegels sei nur aufgrund eines Widerrufs des schon ausgesprochenen, aber noch nicht wirksamen Widerrufs der Betriebsgenehmigung Tegels möglich. Dieser „Widerruf des Widerrufs“ müsse die gestiegenen Anforderungen an den Lärmschutz berücksichtigen, denn er käme einer Neueröffnung Tegels nahe. SCHUBERT vermutet daher, dass Paetow zu dem Ergebnis komme, dass eine Offenhaltung Tegels – wenn überhaupt - nur bei einem erheblich verbesserten aktiven Lärmschutz möglich sei, was zwingend ein Nachtflugverbot für Tegel von 22-6 Uhr und Zugang nur für lärmarme Flugzeuge beinhalte. Zu den möglichen Auswirkungen auf den Planfeststellungsbeschluss des BER erklärte SCHUBERT, dass durch den Weiterbetrieb Tegels der Abwägung in Bezug auf den BER die Grundlage entzogen werde. Das schaffe neue Klagemöglichkeiten. SCHUBERT geht aber davon aus, dass auch hinsichtlich des BER eine ergänzende Abwägung möglich sei, die der vom Berliner Volksentscheid gewollten Offenhaltung Tegels, dem gestiegenen Flugverkehr und auch Aspekten der besseren Erreichbarkeit Berlins aus der Luft bei einem Terroranschlag Rechnung trage. Aufgrund der Stadtnähe des BER und der großen Lärmbelastung der umliegenden Kommunen komme eine juristisch sattelfeste Abwägung bei gleichzeitigem Betrieb Tegels aber nur in Betracht, wenn auch am BER dem Lärmschutz der Bevölkerung eine wesentlich größere Bedeutung zugemessen werde als bisher. Denn bisher wurden die Lärmschutzinteressen der Anwohner des BER mit der Begründung zurückgestellt, es würde eine viel größere Anzahl Lärmbetroffener um Tegel herum entlastet. Da diese Begründung nunmehr entfalle und der Standort an sich für einen Neubau der Ungeeigneteste war, müssten auch hier zwingend ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und verbesserte Flugverfahren (Flugrouten), mit denen die Siedlungsgebiete in der Nähe Schönefelds besser umflogen würden, als Auflagen in den Planfeststellungsbeschluss für den BER aufgenommen werden, wenn Tegel weiterbetrieben werde.

Kleinmachnow, den 25.10. 2017 V.i.S.d.P.: Matthias Schubert