28.02.2018: Pressemitteilung



Heimleuchtung fürs Parlament: Nachtflugverbot am BER in Schönefeld ist überfällig!
Gemeinsame Presseeinladung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion

Am Mittwoch, dem 7. März 2018, ab 18:30 Uhr vor dem Stadtschloss in Potsdam, werden die Fluglärmgegner aus dem Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), dem Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSo) und aus dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags Bandenburg in Potsdam daran erinnern, dass sie vor fünf Jahren, am 27. Februar 2013, das Volksbegehren der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am BER angenommen haben (vgl. Landtags-Drucksache 5/6894-B i.V.m. 5/6916-B).

Seitdem hat die Landesregierung keine wirksamen Maßnahmen für das Nachtflugverbot ergriffen und deshalb auch nichts zu dessen Realisierung erreicht. Die Aktion der Fluglärmbetroffenen ist daher eine Mahnung an Parlament und Regierung, sich nach der von der Politik wider besseres Wissen getroffenen falschen Standortentscheidung für den Hauptstadtflughafen, nach der beispiel-losen Täuschung im Planfeststellungsverfahren sowie dem Flugrouten- und Schallschutzbetrug nicht ein weiteres Mal an den Lärmopfern zu versündigen.

Die Fluglärmbetroffenen fordern, das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER nunmehr sehr schnell im Landesentwicklungsprogramm zu verankern. Der Zeitpunkt ist günstig, da sich die Landesplanung derzeit gerade in der Novellierung befindet. Für die Gesamtentwicklung der Räume Berlin und Brandenburg ist der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigem Fluglärm zwingend. Wer dies unterlässt, verstößt gegen das Grundgesetz!

Alle Medienvertreter, Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sind eingeladen, der Aktion am 7. März 2018 vor dem Stadtschloss in Potsdam beizuwohnen. Die Video-Illumination der Landtagsfassade, reich an visuellen Effekten, mit Zitaten und Aussagen von Politikern wird sie dann daran erinnern, was sie dem Volk am 27. Februar 2013 versprochen haben:
Keine Nachtflüge am BER in Schönefeld.

Bedauerlicherweise gehört zu dieser Einladung an Sie auch die Information, dass man in Potsdam sich noch immer in einem Abstimmungsmarathon befindet.
Im Zusammenhang mit der Anmeldung der Aktion vor mehreren Wochen wurde zusätzlich auch die Landtagspräsidentin und die Verwaltung des Hohen Hauses eingebunden. Wir haben zunächst direkt von der Verwaltung und dann über den Pressesprecher des Präsidialbüros ablehnende Stellungnahmen bekommen, die eine politisch motivierte Haltung als Grundlage haben bzw. zur Argumentation verwenden. In den Antworten ist die Rede vom Neutralitätsgebot des Landtages und von der Sichtweise, dass Aussagen in der Illumination fälschlich als Meinung des Landtags aufgefasst werden könnten.

Das wirkt besonders befremdlich, da der Landtag die Annahme des Volksbegehrens ja selbst beschlossen und sich zu Eigen gemacht hat!
Auch sieht die Landtagspräsidentin die Aktion als politische Werbung, vergleichbar der von Parteien oder politischen Organisationen.

Trotz eines unterstützenden Briefes an die Frau Präsidentin Stark durch den Abgeordneten Christoph Schulze, zeigt die Landtagsverwaltung bisher, dass sie sich unserer Rechtsauffassung nicht anschließen mag. Dabei sehen wir uns unter anderem durch Präzedenzfälle (am Landtag!, und sogar am Bundestag) bestätigt.

Die Aktion wird stattfinden, in welcher Form auch immer. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Ergänzender Hinweis zum Ablauf:
Wiederholungen der Aussagen und Effekte bis max. 22:00 Uhr!

Versammlungsleiter: Herr Roland Skalla, i. A. der 3 genannten Bündnisse, Mobil-Tel.: +4915125275016Markus Sprissler V.i.S.d.P. sprissler@abb-ber.de 0174 310 2211