01.04.2014: rbb-online

Woidkes Nachtruhezeiten-Vorschlag
Der Flughafen soll morgens freiwillig nicht fliegen

Mit einem Kompromiss will der brandenburgische Ministerpräsident Woidke die Anwohner am BER besänftigen: Die Flughafengesellschaft soll freiwillig fünf Jahre lang zwischen fünf und sechs Uhr auf Flüge verzichten. Noch bis Montag hatte sich die Brandenburger Landesregierung dafür eingesetzt, das zwischen 22 und 6 Uhr Ruhe herrschen sollte. Deswegen empfinden viele Woidkes Vorschlag als faulen Kompromiss.

Eigentlich hatte er monatelang dafür gekämpft, das geltende Nachtflugverbot am künftigen Flughafen um drei Stunden zu erweitern. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sollte Ruhe herrschen am BER. Doch am Montag dann die Kehrtwende: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, das erfolgreiche Volksbegehren und der Landtagsbeschluss für eine Ausweitung des Nachtflugverbots könnten nicht realisiert werden.

Dafür schlägt Woidke nun einen Kompromiss vor: Anstelle um fünf Uhr morgens dürfe erst ab sechs Uhr wieder geflogen werden. Abends bliebe es allerdings bei 23.30 Uhr, mit Ausnahme verspäteter Flieger, die sogar noch bis 0.00 Uhr landen dürften.

Diesen Vorschlag will er am 7. April bei der Gesellschaftversammlung einbringen: "Wir wollen dann sehen, ob dieser Kompromiss gangbar ist, oder ob sich die Partner einem besseren Lärmschutz der Brandenburger Bürger von vorneherein verweigern", erklärte Woidke am Dienstag im rbb - und reichte die Verantwortung für die Entscheidung an die Flughafengesellschaft weiter.

Kritik am Kompromissvorschlag

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack hatte bereits am Montag Woidke vorgeworfen, dieser habe "das Volksbegehren nicht umgesetzt und mogelt sich lieber bis zum Wahltag durch". Dabei könne er durchaus ein erweitertes Nachflugverbot durchsetzen, wenn es ihm ernst wäre: "Gutachten zeigen, dass der Landesregierung dafür die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen."

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hatte erklärt, die Landesregierung habe sich die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Annahmen des Volksbegehrens zu eigen gemacht: "Es gibt keinen Grund, hinter dieser Position zurückzubleiben, solange nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind." Mit diesem Kompromissvorschlag habe Brandenburg seine Verhandlungsposition geschwächt.

Woidke wies diese Vorwürfe zurück: "Brandenburg kann nicht im Alleingang die Nachruhezeiten verändern", erklärte er am Dienstag auf Radioeins.
Woidke: "Ich hoffe auf Einsicht"

Ob Woidkes Minimal-Kompromiss nun erfolgreich sein wird, ist ungewiss. Er selbst halte den Vorschlag "sowohl juristisch als auch wirtschaftlich für machbar", erklärte Woidke gegenüber dem rbb. Der Vorschlag bedeute in dieser frühen Morgenstunde nur den Verzicht auf zwei bis maximal zehn Flüge. Auch eine Änderung der Planfeststellung sei dafür nicht notwendig. "Die Flughafengesellschaft verzichtet freiwillig mit Zustimmung der Gesellschafter auf den Gebrauch der Betriebsgenehmigung von 5 Uhr bis 6 Uhr", lautet Woidkes Vorschlag. Dies soll in einem auf fünf Jahre angelegten Modellversuch erfolgen. Entscheiden über Fliegen oder Nicht-Fliegen trägt, so Woidke, nun die Flughafengesellschaft: "Ich bin gespannt auf die Abstimmung und noch gespannter auf die Argumentation, wenn man dem Vorschlag nicht folgen kann. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch um die Akzeptanz des Großprojektes in der Region zu erhöhen."
rbb-online
1.4.2014
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/woidke-schlaegt-kompromiss-vor-bei-nachtflugverbot.html