02.04.2014: MAZ

BER-Zoff: Schärferer Ton gegenüber Berlin

Händeringend sucht Brandenburgs rot-rote Koalition nach einem Ausweg im Streit um mehr Nachtruhe am künftigen Flughafen BER. Dabei wird der Ton gegenüber Berlin schärfer. Die SPD drängt Wowereit, den Kompromiss-Vorschlag anzunehmen. Bei den Linken schlägt die Enttäuschung über Berlins ablehnende Haltung in Wut um.

Händeringend sucht Brandenburgs rot-rote Koalition nach einem Ausweg im Streit um mehr Nachtruhe am künftigen Flughafen BER. Dabei wird der Ton gegenüber Berlin schärfer. SPD und Linke ermahnten am Dienstag die Berliner Seite – vor allem den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) – ihre ablehnende Haltung gegenüber einem strengeren Nachtflugverbot aufzugeben und den Kompromissvorschlag anzunehmen. „Das tut nicht weh“, sagte Fraktionschef Klaus Ness. Berlins Argumente dagegen würden nicht mehr ziehen. Zwischen 5 und 6 Uhr – in dieser Zeit will Brandenburg ein Flugverbot – würden nur ein Prozent aller Flüge stattfinden. Damit stünde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nicht infrage, sagte Ness.

Er sei fast sprachlos, so Ness, wie Berlin auf die Interessen Brandenburgs bislang reagiert habe. Das werde im Gedächtnis der Brandenburger hängen bleiben, glaubt er und macht diese Rechnung auf: Nach Eröffnung des BER – wann immer das sein wird – würden der Flughafen in Berlin-Tegel geschlossen und 400.000 Berliner von Fluglärm entlastet. Zugleich würden 250.000 Brandenburger im Umfeld Schönefelds mit Lärm belastet. „Ich wünsche mir, dass Berlin diesen Zusammenhang erkennt.“ Auch seien viele Berliner ins Umland gezogen und hätten großes Interesse an mehr Nachtruhe.

Das Verhältnis zu Berlin dürfte auch Thema in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag sein. Da will er seinen Kompromissvorschlag den Abgeordneten erläutern. Woidke hatte am Montag erklärt, dass ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, wie es das Volksbegehren fordert, mit Berlin und dem Bund nicht durchsetzbar sei. Er will nun das bestehende Verbot von Mitternacht bis 5 Uhr um eine Stunde auf 6 Uhr verlängern. Der Flughafen sollte freiwillig auf diese Stunde verzichten.

Die Opposition im Landtag kritisiert Woidke für diesen Schritt – allerdings aus verschiedener Perspektive. CDU-Fraktionschef Michael Schierack – Anhänger eines Nachtflugverbots von 23 bis 6 Uhr – wirft Woidke Unseriosität vor, weil dieser ständig seine Meinung ändere. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner wiederum – Gegner eines strengeren Nachtflugverbots – hält Woidke Täuschung der Bürger vor, da von vornherein klar gewesen sei, dass sich Berlin und der Bund nicht bewegten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (Pro Flugverbot 22 bis 6 Uhr) wirft Woidke indes „Kapitulation“ vor.

Bei den Linken schlägt die Enttäuschung über Berlins ablehnende Haltung in Wut um. Frak tionschefin Margitta Mächtig hielt Berlin ein „Demokratiedefizit“ vor, weil es das Brandenburger Volksbegehren für mehr Nachtruhe ignoriert. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, redete sich Mächtig in Fahrt und überraschte mit der abenteuerlichen Drohung, dass Brandenburg sich bei der Genehmigung des künftigen Flughafenbetriebs auch querstellen könnte. Schließlich stelle das Land die Genehmigungsbehörde.

Von Igor Göldner
MAZ
2.4.2014
http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Flughafen-Schoenefeld-SPD-fordert-von-Berlin-Kompromiss