02.04.2014: rbb-online

Regierungserklärung zum BER-Nachtflugverbot
"Das ist für mich kein Einknicken"

Dietmar Woidke hat es derzeit nicht so leicht. Im Rücken die Bürger, die mit einem Volksbegehren ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER fordern. Von vorn der Gegenwind aus Berlin und dem Bund, die dies rigoros ablehnen. Im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsident nun für einen Kompromiss geworben, viel Verständnis erntete er nicht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Brandenburger Landtag für den Kompromiss im Streit um das Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER in Schönefeld geworben.

Die Nachtruhe solle um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert werden, forderte Woidke am Mittwoch in einer Regierungserklärung. "Das ist für mich kein "Zurückrudern" oder "Einknicken", betonte Woidke mit Blick auf seine Kritiker.

Brandenburgs Maximalforderung einer Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, wie im erfolgreichen Volksbegehren gefordert, sei gegen die Miteigentümer Berlin und dem Bund nicht durchsetzbar, erklärte Woidke. Eine Stunde Nachtruhe mehr komme aber dem Ruhebedürfnis der Menschen entgegen.
CDU und FDP fordern brandenburgischen Alleingang

CDU-Chef Michael Schierack warf Woidke vor, das den Bürgern gegebene Versprechen nicht einzulösen. "Damit endet das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg in einem politischen Desaster." Die CDU schlägt ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr vor.

Angesichts des Widerstands der Miteigner müsse Brandenburg dies im Alleingang durch ein Planänderungsverfahren erreichen, sagte Schierack. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu gebe es, wie zwei Gutachten zeigten.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner forderte Woidke ebenfalls zu einem Alleingang auf: "Solange Sie nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, werden wir Ihnen vorwerfen, dass Sie die Bürger dieses Landes belogen und betrogen haben.", sagte Büttner.

Grüne bezeichnen Kompromiss als Bankrotterklärung

Grünen Fraktionschef Axel Vogel sagte, mit Woidkes Kompromiss übernehme die Landesregierung die Berliner Sichtweise: "Er ist die Weigerung, überhaupt in den Kampf zu ziehen, er ist eine Bankrotterklärung."

Ein umfassendes Nachtflugverbot ergebe laut Gutachten ein wirtschaftliches Minus von 30 Millionen Euro pro Jahr, sagte Vogel. Dagegen koste die verschobene Inbetriebnahme rund fünf Millionen Euro pro Monat.

SPD fordert Entgegenkommen Berlins

SPD-Fraktionschef Klaus Ness appellierte hingegen an Berlin, Woidkes Kompromissvorschlag anzunehmen. "Ich erwarte, dass Berlin uns Brandenburgern entgegenkommt."

Die Landesregierung will ihren Vorschlag in der Gesellschafterversammlung am 7. April zur Abstimmung stellen, wenn - wie absehbar - ein achtstündiges Nachtflugverbot abgelehnt wird.

rbb-online
Stand vom 02.04.2014
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