04.04.2014: MAZ

Kommentar:

Nachtflugverbot am BER
Kein Ruhmesblatt

Dass von den 20 Brandenburger Bundestagsabgeordneten gerade einmal sieben an der Debatte zum Nachtflugverbot am BER teilnahmen, ist kein Ruhmesblatt für die Volksvertreter des Landes. Ganz so wichtig, wie sie oft behaupten, scheint das Thema für die märkischen Parlamentarier offenbar doch nicht zu sein. Merkwürdig sind aber auch die großen Unterschiede, die sich bei den Parteien zwischen Bundes- und Landesebene zeigen. Am krassesten bei der Union: Im Land ist die Oppositionspartei CDU für eine weitgehende Einschränkung von Nachtflügen. Im Bund lehnt die Regierungspartei CDU ein solches Verbot jedoch ab – und das gilt auch für die immerhin neun Bundestagsabgeordneten der märkischen Union. Die märkische SPD überzeugt auch nicht gerade durch eine einheitliche Linie. Einige Bundestagsabgeordnete sympathisieren zwar mit dem Antrag der Linken und liegen damit auch auf Linie der Landespartei, trauen sich aber nicht, im Bundestag dafür zu stimmen. Konsequenz sieht anders aus. Der Linkspartei ging es mit ihrem Antrag vor allem um Wahlkampf – im Bundestag wird man kaum mehr Lärmschutz am BER durchsetzen. Für alle Parteien gilt: Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, wenn man bei einem so brisanten Thema wie dem Lärmschutz in der Opposition andere Positionen vertritt als in der Regierung.

Von Joachim Riecker
MAZ
4.4.2014
http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Abstimmung