05.09.2012: Berliner Zeitung

Verbot von Nachtflügen am BER hat Chancen
Das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen nimmt zur Halbzeit die erste Hürde. Der Landeswahlleiter teilte mit, binnen drei Monaten hätten sich 40.167 Bürger beteiligt. Das ist mehr als die Hälfte der 80.000 notwendigen Unterschriften.
Die Regeländerung für Volksbegehren zeigt Wirkung: Dank erleichterter und verlängerter Unterschriftensammlung hat der Vorstoß, in Brandenburg einen Volksentscheid über ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER herbeizuführen, gute Aussichten auf Erfolg. Der Landeswahlleiter teilte gestern in Potsdam mit, binnen drei Monaten hätten sich 40 167 Bürger am Volksbegehren beteiligt. Das ist zur Halbzeit mehr als die Hälfte der 80 000 Unterschriften, die bis zum 3. Dezember zusammenkommen müssen.
Ohne Reform wäre es schwieriger
Im Februar war die Sammelfrist im Land von vier auf sechs Monate ausgedehnt worden. Zudem ist erstmals auch eine Briefabstimmung möglich, zusätzlich zur Eintragung in Listen bei Behörden. Schriftlich beteiligten sich fast 6700 Bürger. Ohne die Gesetzesreform wäre es für die Fluglärmgegner „sehr viel schwieriger“, die nötigen Unterschriften zu sammeln, sagte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie der Berliner Zeitung. Das Halbzeitergebnis nannte er „wirklich gut“. Ziel des Volksbegehrens ist ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr; bisher soll es zwischen Mitternacht und fünf Uhr gelten.
Im Flächenland Brandenburg hatte bisher noch kein Volksbegehren Erfolg. Die Reform könnte das nun ändern, wie von den Initiatoren erhofft. Die Bündnisgrünen hatten noch weitere Erleichterungen vorgeschlagen, SPD und Linkspartei lehnten aber etwa die Straßensammlung von Unterschriften ab.
6000 aus Blankenfelde-Mahlow
Dass auch diese kein Erfolgsgarant ist, zeigt das Volksbegehren gegen Nachtflüge in Berlin: Hier fehlten nach drei Monaten Ende August noch zwei Drittel der nötigen Unterschriften, obwohl die Straßensammlung zulässig ist. Da die Frist Ende September endet, steht die Initiative in Berlin vor dem Scheitern.
Die meisten Unterschriften in Brandenburg kamen, kaum verwunderlich, rund um den neuen Flughafen zusammen: Allein in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) votierten fast 6000 Bewohner für einen Volksentscheid. Auch in Kleinmachnow und Teltow (beide Potsdam-Mittelmark) war die Beteiligung überdurchschnittlich hoch.
Von Gerold Büchner
Berliner Zeitung
5.9.2012
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