05.09.2012: MAZ

Dem Volksbegehren „Nachtflugverbot“ in Brandenburg fehlen noch knapp 40.000 Unterschriften
Wie das Büro des Landeswahlleiters heute mitteilte, haben sich nach drei Monaten Laufzeit bisher rund 40.200 Brandenburger mit ihrer Unterschrift am Volksbegehren für die Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) beteiligt.
Dies entspricht rund zwei Prozent der Eintragungsberechtigten im Land Brandenburg, teilte das Büro mit.
Dabei machten erstmals von der brieflichen Eintragung – analog einer Briefwahl – 6.677 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch, was 16,6 Prozent der geleisteten Unterschriften entspricht. 33.490 Unterschriften wurden in den ausgelegten Eintragungslisten der örtlichen Abstimmungsbehörden geleistet.
Für den Erfolg des Volksbegehrens sind jedoch 80.000 gültige Unterschriftsleistungen erforderlich.
Die Aufstellung des Landeswahlleiters zeigt, dass die Beteiligung bisher in den am stärksten vom Fluggeschehen betroffenen Städte und Gemeinden am höchsten war:Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming)
5.822 Unterschriften Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark)
3.163 Unterschriften Teltow (Potsdam-Mittelmark)
3.145 Unterschriften Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark)
1.897 Unterschriften Schulzendorf (Dahme-Spreewald)
1.859 Unterschriften Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald)
1.674 Unterschriften Erkner (Oder-Spree)
1.648 Unterschriften Zeuthen (Dahme-Spreewald)
1.583 Unterschriften Großbeeren (Teltow-Fläming)
1.548 Unterschriften Ludwigsfelde (Teltow-Fläming)
1.527 Unterschriften In der Gemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) selbst sind bisher 536 Unterschriften geleistet worden
Den geringsten Nachhall hat das Volksbegehren in der kreisfreien Stadt Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße mit 29 bzw. 30 Eintragungen gefunden.
Im gesamten Land Brandenburg haben sich in insgesamt elf Ämtern und 14 amtsfreien Gemeinden bisher noch keine Stimmberechtigten in die Listen eingetragen. red

MAZ
5.9.2012
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