12.10.2011: pnn

Kleinmachnow rüstet sich für Volksbegehren

Gedämpfte Erwartungen vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflugverbot
Kleinmachnow - Mit Spannung wird in Kleinmachnow das für morgen angekündigte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Nachtflügen am künftigen Großflughafen Schönefeld erwartet. Ziel der Kläger ist ein striktes Flugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, doch die Hoffnung auf einen Erfolg ist auch in der 20 000 Einwohner zählenden Gemeinde gedämpft. Deshalb sind in Kleinmachnow schon jetzt wichtige Weichen für die Unterstützung eines Volksbegehrens gestellt worden.
„Ich denke, es wird zu einer geringfügigen Korrektur kommen“, schätzt Matthias Schubert, Vorsitzender der Bürgerinitiative Kleinmachnow (BI), im Vorfeld des Gerichtsurteils. Der Verwaltungsjurist betrachtet den Prozess nüchtern: „Die Behörde hat das Ermessen. Sie kann viel Lärmschutz machen – oder eben wenig. Die Richter können nur überprüfen, ob die Entscheidung nachvollziehbar und fehlerfrei ist.“ Insofern gehe es um eine politische Entscheidung – und die sei nicht Aufgabe des Gerichts. „Darum versuchen wir auch, eine politische Entscheidung herbeizuführen“, betont Schubert.
Wie berichtet läuft bereits jetzt in Berlin und Brandenburg eine Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, bei dem alle Bürger wie bei einer Wahl zu Abstimmungen aufgerufen werden. Die notwendige Anzahl der Unterschriften für die erste Stufe ist laut Initiatoren komplett. 40000 Unterschriften liegen bereits vor, nötig sind 20 000 Unterzeichner. Der Landtag wird sich also in jedem Fall noch einmal mit dem Thema eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr befassen müssen. Doch die Aussicht auf Erfolg ist nach Einschätzung der Kleinmachnower FDP-Fraktionsvorsitzenden Kornelia Kimpfel trotzdem nicht allzu rosig, „Bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag müssen wir uns auf ein Scheitern der Volksinitiative vorbereiten“, sagt sie.
Deshalb rüsten sich die Kleinmachnower bereits jetzt für ein Volksbegehren als unmittelbare Vorstufe zum Volksentscheid. Die Herausforderung ist groß, weil dafür 80000 Unterschriften notwendig sind, die ausschließlich in den Rathäusern mit vorheriger Identitätsprüfung geleistet werden dürfen. In Kleinmachnow haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU, SPD/Pro, Grüne und WIR jetzt einen gemeinsamen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, um das Verfahren in der Gemeinde möglichst reibungslos zu gestalten. Angestrebt werden längere tägliche Öffnungszeiten der Meldebehörde, eine Öffnung an Samstagen sowie der Einsatz eines mobilen Bürgerbüros, in dem die Kleinmachnower ihre Unterschriften leisten können. „Wir wollen damit auch ein Signal für andere Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen setzen, das absehbare Volksbegehren in vergleichbarer Weise zu unterstützen“, sagt Kornelia Kimpfel.
Erzwingen lässt sich ein Nachtflugverbot aber auch durch eine Volksabstimmung nicht. Denn eine entsprechende Änderung des Fluglärmgesetzes ist Sache des Bundes. Und für befristete Einschränkungen auf einzelnen Flughäfen sind die regionalen Planungsbehörden zuständig. Ein Volksentscheid würde jedoch erheblichen politischen Druck auf Parlament und Regierung des Landes ausüben. Daran würde auch eine Ablehnung der aktuellen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag nichts ändern. Denn laut dem Kleinmachnower BI-Vorsitzenden Schubert ist eines sicher: „Das höchste Gericht kann und wird keine Entscheidung treffen, die es den Parlamenten verbietet, von seinem Urteil zugunsten der Bevölkerung abzuweichen.“

alm/ldg/dpa
pnn
12.10.2011
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