13.04.2014: Berliner Zeitung

Mehr Nachtruhe am BER

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besteht auf einer Stunde mehr Nachtruhe für die BER-Anwohner und übt Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Unterdessen ist ein Weiterbetrieb von Schönefeld zunächst vom Tisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beharrt auf der Forderung nach mehr Nachtruhe am Hauptstadtflughafen BER und fordert die anderen Airport-Gesellschafter, den Bund und das Land Berlin, zum Umdenken auf. „Es wäre gut, wenn Berlin und der Bund ihre blockierende Haltung aufgeben und wir zu einer konstruktiven Lösung kommen“, sagte Woidke der Berliner Zeitung.

Auf der Sitzung des BER-Aufsichtsrates am vergangenen Freitag sollte eigentlich über den Brandenburger Vorschlag entschieden werden, den Verkehr am BER morgens erst um 6 Uhr aufzunehmen, um den Anwohnern eine Stunde mehr Nachtruhe zu gewähren. Das Gremium erklärte sich jedoch für nicht zuständig. Nun soll die Gesellschafterversammlung entscheiden. Diese hatte Anfang voriger Woche ergebnislos beraten und das Thema ihrerseits an den Aufsichtsrat überwiesen.
Desinteresse an Brandenburger Problemen

Für ihre ablehnende Haltung hätten Berlin und der Bund keine Argumente, sagte Woidke. Dass mehr Nachtruhe die Wirtschaftlichkeit des BER gefährde, könnten sie nicht belegen. Es seien nur ein Prozent der Flüge betroffen. „Die gegenwärtige Haltung Berlins signalisiert, dass man sich nicht interessiert für die Probleme der Brandenburger“, sagte Woidke. Das belaste die Zusammenarbeit. „Wir müssen dann natürlich noch genauer hingucken bei allen Fragen, die den Flughafen berühren“, sagte Woidke. Möglicherweise spielte er darauf an, dass die für den Flughafen zuständigen Genehmigungsbehörden in Brandenburg sitzen.

Über die Arbeit von Flughafenchef Hartmut Mehdorn sagte Woidke: „Wir hätten uns alle erhofft, dass es schneller vorangeht.“ Insbesondere kritisierte er, dass die BER-Geschäftsführung nicht lückenlos darlegen könne, wie sie die im Jahr 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro verwendet hat. „Wenn die Zahlen nicht auf dem Tisch liegen, wird es kein neues Geld geben“, sagte Woidke. Zuletzt hatten sich Hinweise verdichtet, dass sich der BER um weitere 1,1 Milliarden auf dann 5,4 Milliarden Euro verteuern wird.

Auf der Sitzung des Aufsichtsrats am Freitag war vor allem über die Probleme beim Bau des Terminals und über den Führungsstil von Hartmut Mehdorn diskutiert worden. Erstmals ließ sich das Gremium direkt von einem Vertreter der Firma Siemens berichten, die einen Teil der Entrauchungsanlage baut.

Dabei sei deutlich geworden, dass es große Schwierigkeiten gebe bei der Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft, sagte ein Aufsichtsratsmitglied der Berliner Zeitung. „Der Siemens-Vertreter musste sich sehr diplomatisch verhalten.“ Ein wesentlicher Teil der Sitzung habe in der Aussprache mit Mehdorn bestanden. Dem Vernehmen nach fühlt er sich vom Aufsichtsrat behindert, die Kontrolleure wiederum fühlen sich von ihm schlecht informiert. Die Diskussionen darüber seien konstruktiv verlaufen, sagte das Aufsichtsratsmitglied.

Zunächst vom Tisch sind offenbar die Überlegungen, das alte Schönefelder Terminal nach der BER-Eröffnung weiterzubetreiben. Mehdorn wollte damit Kapazitätsengpässen vorbeugen. Allerdings ist der Bund offenbar nicht bereit, die Planungen für sein Regierungsterminal zu ändern, was eine Voraussetzung für den Weiterbetrieb wäre. Mehdorn soll nun Kompromissmöglichkeiten ausloten.

Nach der knapp 14-stündigen Sitzung entging der Flughafenchef nur knapp einem schweren Unglück. Mit seinem Dienstwagen fuhr Mehdorn in Schönefeld in eine Leitplanke. Er blieb unverletzt.


Von Frederik Bombosch und Jan Thomsen
Berliner Zeitung
13.4.2014
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