17.04.2013: MAZ

Matthias Platzeck könnte Nachflüge am BER stoppen / Brandenburg muss nicht mit Berlin verhandeln

Brandenburg kann ein Nachtflugverbot für den BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) auch im Alleingang durchsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens gestern an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übergeben haben. Das Verkehrsministerium könnte demnach strengere Auflagen verhängen, „wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegen haben, geändert haben“, heißt es in der Expertise der Fachanwälte Wolfgang Baumann und Franziska Heß.

So könnten geänderte Flugrouten, neue Erkenntnisse über die Folgen von Fluglärm oder der mangelnde Schallschutz ein Eingreifen der Planfeststellungsbehörde begründen. Ähnlich hatte die Anwältin Heß bereits bei einer Landtags-Anhörung im Februar argumentiert. In der Landesregierung geht man jedoch davon aus, dass all die Voraussetzungen für den sogenannten Widerrufsvorbehalt nicht erfüllt sind. „Wir haben das geprüft“, hatte Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider erklärt. Auch die Gutachter räumen ein, dass sich die Verschärfung der Regeln nicht zwingend ergebe, sondern „allein aufgrund einer (politischen) Neubewertung der Erforderlichkeit des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm möglich“ sei. Der politische Wille, das Flugverbot von 22 bis 6 Uhr im Alleingang durchzuboxen, fehlt bekanntlich.

Brandenburg verhandelt derzeit mit Berlin, das strengere Regelungen jedoch ablehnt. Auch die Lärmgegner glauben nicht an einen Erfolg der Gespräche. „Wenn der Bund und das Land Berlin dabei nicht mitziehen“, sagte Volksbegehren-Initiator Matthias Schubert, „muss Brandenburg auf der Basis der Planfeststellungsgenehmigung eben allein tätig werden.“ Morgen diskutiert der Verkehrsausschuss das Nachtflugkonzept der CDU-Fraktion. Sie fordert als Kompromiss eine Flugpause zwischen 23 bis 6 Uhr. Auch die CDU geht davon aus, dass Brandenburg die Regeln im Alleingang durchsetzen kann.

(Von Torsten Gellner)
MAZ
17.4.2013
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