18.03.2013: Berliner Zeitung

Nachtflugverbot in Schönefeld kommt früher

Auf dem bestehenden Flughafen Schönefeld sollen vom 1. November an zwischen 23.30 und 5.30 Uhr keine planmäßigen Starts und Landungen mehr erlaubt sein. Diese Nachtflugbeschränkungen sollten eigentlich erst für den neuen Flughafen BER gelten.

Als ob ein Streit nicht ausreicht: Zwischen Berlin und Brandenburg ist ein weiterer Konflikt um die Nachtflüge in Schönefeld entbrannt. Anlass ist diesmal die Ankündigung, dass auch auf dem bestehenden Flughafen nachts Ruhe herrschen soll – wenigstens einige Stunden lang. Zum 1. November will die Brandenburger Luftfahrtbehörde in „SXF“ Nachtflugbeschränkungen einführen, die größtenteils den für den Flughafen BER geplanten Regelungen entsprechen. Das hat Kathrin Schneider, Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, am Montag angekündigt.

Heute darf in Schönefeld noch rund um die Uhr gestartet und gelandet werden – und so sollte es bleiben, hieß es in Berlin. Senatssprecher Richard Meng: „Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Änderungsbedarf.“

Die jetzige Regelung endet zum 31. Oktober. „Deshalb mussten wir darüber nachdenken, wie es weitergeht“, sagte Michael Bayr, der in dem Potsdamer Ministerium das Referat Luftfahrt leitet. „Für uns ist es wichtig, dass wir den Anwohnern gegenüber verlässlich sind.“

Schließlich hätten viele Bürger fest damit gerechnet, dass der neue Flughafen am 27. Oktober 2013 öffnet – und an diesem Tag auch die Nachtflugbeschränkungen in Kraft treten. Darum würden die Regelungen, die eigentlich erst am BER gelten sollen, vorgezogen. Sie sollen dazu beitragen, die Anwohner von Lärm zu entlasten. Die Grundregel lautet: „Von November an dürfen in Schönefeld zwischen 23.30 bis 5.30 Uhr keine planmäßigen Flüge mehr stattfinden“, kündigte Michael Bayr an.

„Breitere Akzeptanz“

Die Ausnahmen entsprächen den Regelungen für den BER. So werden in Schönefeld (alt) zwischen 23.30 Uhr und Mitternacht verspätete Starts und Landungen möglich sein. Verfrühte Landungen sind zwischen 5 und 5.30 Uhr erlaubt. Weitere Beispiele: Zwischen Mitternacht und 5 Uhr bleibt der Flughafen für Regierungs-, Militär- und Polizeiflüge offen, in den Nächten auf Dienstag bis Sonnabend auch für Postflüge, listet das Ministerium in seinem Brief auf.

„Ich denke, dass mit diesen Änderungen der Nachtflugregelungen für den bestehenden Flughafen auch ein Beitrag zu einer breiteren Akzeptanz des Flughafenausbauprojekts geleistet wird“, heißt es in Bayrs Schreiben aus Potsdam, zu dem sich die Beteiligten bis 22. März äußern sollen.

Erste Kritik kam am Montag aus Berlin. Der Senat hatte bereits den Januar-Vorstoß von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der am BER eine längere Nachtruhe als vorgesehen erreichen will, kritisiert. Auch die jüngste Potsdamer Idee zu den Nachtflügen in Schönefeld fand keine Zustimmung. Zwar wären nur wenige Flüge von den Beschränkungen betroffen, so Senatssprecher Meng. Doch als Ausweichflughafen für den überlasteten Airport Tegel, der nachts für Linienflüge tabu ist, müsse Schönefeld rund um die Uhr offen bleiben – so lang es geht. Meng: „Sonst müssten verspätete Flüge nach Hannover umgeleitet werden.“ Berlin könne aber kein Veto gegen die neue Regelung einlegen.

Bedenken wurden auch während der Sitzung der Fluglärmkommission laut, die am Montag in Schönefeld tagte. So sprachen sich die Flughafengesellschaft, die Industrie- und Handelskammer sowie die Lufthansa gegen Beschränkungen aus. Die Airlines sollen nun auflisten, welche Flüge betroffen wären, sagte Bayr. Allzu viele seien es wohl nicht – ein Blick in den Flugplan bestätigt das. Am heutigen Dienstag gab es während der künftigen Sperrzeit nur einen Start: um 0.45 Uhr nach Tel Aviv.

Der Vize-Vorsitzende der Kommission, Rechtsanwalt Winfried Seibert, hält die geplanten Regelungen für vernünftig. „Schließlich würden sie jetzt schon in Schönefeld gelten, wenn der BER pünktlich in Betrieb genommen worden wäre.“ Als Mitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm lobte er die Initiative aus Potsdam. „Es ist immer positiv, wenn Lärmschutz verbessert wird“, sagte Seibert.

Platzecks Vorstoß vom Januar hält der Jurist dagegen für „populistisch“: „Er würde vor Gericht scheitern.“ Eine so gravierende Beschränkung der BER-Betriebsgenehmigung wäre laut Gesetz nur dann zulässig, wenn sich Grundlegendes geändert hätte und es einen wichtigen Grund gäbe. Doch das sei nicht der Fall – der BER sei noch nicht in Betrieb. Seibert geht davon aus, dass dies länger so bleiben wird: Frühestens 2016 werde der Flughafen fertig.

Von Peter Neumann
Berliner Zeitung
18.3.2013
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