21.10.2017: MoPo

Brandenburg will Nachtflugverbot am BER ausweiten

Zwischen den BER-Gesellschaftern droht Streit: Brandenburg will das Nachtflugverbot ausweiten - und lehnt den Tegel-Weiterbetrieb ab.

Brandenburg will einer Offenhaltung des Flughafens Tegel, wie sie eine Mehrheit der Berliner im Volksentscheid gefordert hatte, nicht zustimmen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte, dass die Flughafengesellschaft nicht wirtschaftlich zwei Flughäfen betreiben könne. "Neben dem umfangreichen Ausbauprogramm am BER, den Kosten für die Sanierung Tegels und dem zusätzlichen Schallschutz müsste die Flughafengesellschaft dann auch noch den Doppelbetrieb finanzieren." Das könne sie aber nicht, so Görke.Der Finanzminister, der Brandenburg in der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughäfen vertritt, will erneut über die Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER verhandeln. Er verwies auf das erfolgreiche Volksbegehren in seinem Land, in dem die Bürger ein längeres Nachtflugverbot gefordert hatten. "Wir als Brandenburger werden auch darüber mit den anderen Gesellschaftern zu reden haben", sagte Görke der Berliner Morgenpost. Bisher war eine Ausweitung der nächtlichen Ruhezeiten am Großflughafen BER am Widerstand Berlins und des Bundes gescheitert.Brandenburg will nicht zwei Flughäfen finanzieren

"Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste", betonte Görke zur Finanzierungsfrage. Es sei dem Brandenburger Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er in den nächsten Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für Tegel zur Verfügung stellen müsste. "Dieses Geld könnte auch für einen beitragsfreien Kitabesuch oder die Sanierung von Straßen im gesamten Land Brandenburg eingesetzt werden", sagte Görke.
Lufthanse lässt in Berlin mehr Jumbo-Jets starten

Wegen der bevorstehenden Einstellung des Flugbetriebes von Air Berlin setzt Lufthansa mit den Töchtern Swiss und Austrian Airlines von Montag an auf Verbindungen von und nach Berlin zum Teil Großraumflugzeuge ein. Das betreffe die Strecken von Berlin nach Frankfurt, München, Zürich und Wien, für die es derzeit eine sehr hohe Nachfrage gebe, so der Konzern.Der Bund und die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin wollen sich über eine Transfergesellschaft für die Air-Berlin-Beschäftigten abstimmen. Dafür ist nach Angaben der Senatskanzlei an diesem Montag ein Treffen mit Regierungsvertretern im Roten Rathaus geplant. "Ich betrachte mit Sorge, dass die Finanzierung einer Transfergesellschaft nicht gesichert ist", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Von Air Berlin und auch von den Investoren wie Lufthansa müsse ein signifikanter Beitrag kommen. Die Lufthansa lehnt das indes ab, der Konzern investiere bereits 1,5 Milliarden Euro und schaffe 3000 zusätzliche, dauerhafte Arbeitsplätze, hieß es zur Begründung.

Gudrun Mallwitz, Andreas Abel
MoPo
21.10.2017
https://www.morgenpost.de/berlin/article212301663/Brandenburg-will-ueber-Nachtflugverbot-am-BER-neu-verhandeln.html