25.10.2017/ MoPo

Rot-Rot-Grün will endlich mehr Nachtruhe am BER

Die Regierungskoalition in Berlin ist offen für Brandenburgs Forderung für mehr Nachtruhe. Der Senat beruft einen Tegel-Gutachter.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin will mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER prüfen lassen. Dies sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Damit stößt Brandenburg mit seiner Forderung nach einer Verschärfung des Nachtflugverbotes auf positive Resonanz. "Wir sehen den Vorstoß mit viel Sympathie", sagte auch Carola Bluhm, die Linke-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus auf Anfrage. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek betonte: "Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, Wirtschaftlichkeit und mehr Nachtruhe unter einen Hut zu bringen." SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter erklärte: "Meiner Einschätzung nach würden die BER-Kapazitäten auch ausreichen, wenn die Randzeiten verkürzt werden.

Mehr Nachtruhe im Interesse der Menschen

Bislang ist laut Flughafengesellschaft am BER in Schönefeld ein Nachtflugverbot von 23.30 bis 5.30 Uhr geplant. In den sogenannten Randzeiten von 23.30 bis 0 Uhr und von 5 Uhr bis 5.30 Uhr dürfen allerdings unverschuldet verspätete Maschinen landen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stand einer Ausweitung des Nachtflugverbotes bislang skeptisch gegenüber.
Im Koalitionsvertrag wurde aber verankert, mehr Nachtruhe im Interesse der Menschen zu prüfen. Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) hatte am Wochenende verkündet, Brandenburg werde trotz des gegenteiligen Ausgangs des Volksentscheids in Berlin vom 24. September der Offenhaltung Tegels nicht zustimmen – und verknüpfte dies mit der alten Forderung nach mehr Nachtruhe.

Bund beharrt auf die Schließung Tegels

Am morgigen Donnerstag kommen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund in Potsdam zusammen, um die Konsequenzen des Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafen Tegels zu beraten. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag, dass deren Position weiterhin unverändert sei: Geltende Rechtslage sei der Konsensbeschluss, wonach Tegel sechs Monate nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER geschlossen wird. "Änderungen der im Planfeststellungsverfahren festgelegten Betriebsregelungen des BER müssen zwischen den Gesellschaftern einvernehmlich besprochen werden", sagte der Sprecher zur geforderten Nachtflugverbot-Ausweitung – und legte sich damit nicht fest.

Am Dienstag berief der Senat den früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow als Gutachter. Er soll auf Basis von Kostenabschätzungen aus den Senatsressorts in den nächsten Monaten eine "juristische Bewertung des Sachverhalts" vornehmen und damit Konsequenzen einer möglichen Offenhaltung Tegels aufzeigen. Unter Paetows Vorsitz genehmigte der 4. Senat des Gerichtes im Jahr 2006 den Bau des BER. Von der Opposition kommt daher massive Kritik.

"Schlag ins Gesicht der Berliner Bevölkerung"

"Mit Stefan Paetow beweist der Senat wieder einmal, dass ihm das Tegel-Votum der Berliner vollkommen egal ist", kritisiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Einen Gutachter zu berufen, der sowohl Verbindungen zur SPD hat, als auch juristisch schon mit dem BER befasst war, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Bevölkerung."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, sagte: "Stefan Paetow ist ein angesehener und untadeliger Mann. Es ist bedauerlich und unverständlich, dass er sich von Rot-Rot-Grün für den durchsichtigen Versuch einspannen lässt, den Volksentscheid zu hintertreiben." CDU-Generalsekretär Stefan Evers betonte: "Wenn der Senat jetzt neue Rechtsgutachten in Auftrag gibt, dann darf es ausschließlich darum gehen, den juristischen Weg zur Offenhaltung von Tegel zu beschreiben." Er fügte hinzu: "Alles andere wäre eine plumpe Hinhaltetaktik und Missachtung des Volksentscheids."

Gudrun Mallwitz
MoPo
25.10.2017
https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article212340437/Rot-Rot-Gruen-will-endlich-mehr-Nachtruhe-am-BER.html