27.02.2013: pnn

Landtag stimmt Volksbegehren zu

Brandenburg muss nun mit den beiden anderen Flughafen-Gesellschaftern verhandeln: Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit dem Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot zugestimmt.

Potsdam - Brandenburg wird mit Berlin über ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verhandeln. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Potsdam. Das Parlament nahm mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER in Schönefeld an.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für das Volksbegehren, darunter auch etliche Oppositionspolitiker. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen und 14 enthielten sich der Stimme.

Die Landesregierung muss nun Verhandlungen mit Berlin führen, um Nachtflüge zu verhindern. Nach bisherigen Plänen ist für den BER lediglich ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr vorgesehen. Berlin ist für eine Beibehaltung dieser Regelung. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits deutlich gemacht.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet daher schwierige Gespräche. Er werde den Verhandlungsauftrag des Parlaments jedoch mit aller Kraft annehmen und für einen Kompromiss kämpfen. Ein Kompromiss sei im Übrigen keine Sünde, sondern eine Tugend, betonte der Regierungschef mit Blick auf Vorwürfe aus der Opposition, er sei umgefallen und ringe nur um seinen Machterhalt.

Platzeck und die rot-rote Koalition hatten das Volksbegehren zunächst abgelehnt. Vor allem die SPD hatte Wettbewerbsnachteile für Schönefeld befürchtet. Zudem lehnte die Koalition die zweite Forderung des Volksbegehrens nach einer Verlagerung von Flugbetrieb auf andere Flughäfen ab. Von diesem Passus sind aber selbst die Initiatoren abgerückt, sodass er unberücksichtigt bleiben wird.

pnn
27.2.2013
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