27.02.2013: rbb-online

Brandenburger Landtag unterstützt Volksbegehren

Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen angenommen. Nun will die rot-rote Landesregierung mit den beiden anderen Gesellschaftern - dem Land Berlin und dem Bund - über mehr Nachtruhe am Airport in Schönefeld verhandeln.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen die Nachtruhe auf eine Dauer von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ausdehnen. Nach bisheriger Festlegung gilt sie von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Das Volksbegehren gegen die nächtlichen Flüge hatten mehr als hunderttausend Menschen unterschrieben, und so erreicht, dass der Landtag sich damit beschäftigt.

In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überraschend die Zustimmung der Regierungskoalition für längere Ruhezeiten angekündigt. Der Schritt hatte vor allem bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aber auch in der Wirtschaft und bei Brandenburgs Opposition scharfe Kritik hervorgerufen.

Opposition kritisiert Platzecks Meinungsumschwung
Platzecks Zustimmung zum Volksbegehren hatte viele überrascht.

BER-Technikchef Horst Amann hatte vor der Parlamentsentscheidung vor einer Ausweitung des Nachtflugverbots gewarnt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sei der Flughafen in Schönefeld dringend darauf angewiesen, in den Randzeiten operieren zu können. "Sie sind exorbitant wichtig, sie sind für einen global operierenden Flughafen ein Muss", sagte Amann in einer Rede beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller.

Die Idee der rot-roten Regierung in Brandenburg war es eigentlich, mit der Zustimmung zum Volksbegehren die Wogen glätten zu wollen, doch am Tag vor der Landtagssitzung hatte es noch heftige Kritik von Seiten der Opposition gegeben.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte am Dienstag, bei der Entscheidung zum Volksbegehren gehe es um Machterhalt. Rot-Rot wolle gar nicht mehr Nachtruhe, sondern das Problem nur auf später verschieben. Man werde sich bei der Abstimmung zum größten Teil enthalten. Die Fraktion stehe weiterhin zu ihrem Vorschlag für ein Nachtflugverbot von 23 bis sechs Uhr. Scharfe Kritik kam auch von der FDP. Landeschef Gregor Beyer erklärte: "Um die Macht zu erhalten, verarscht Platzeck die Brandenburger."

Holzschuher fordert von Berliner SPD ein Einlenken
Auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und damit aus der SPD und aus dem BER-Aufsichtsrat war Platzeck für seinen plötzlichen Stimmungswandel kritisiert worden.

Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher forderte vor der Landtagssitzung den Berliner Senat erneut auf, beim Thema Nachtflugverbot einzulenken. Berlin sei gut beraten, wenn es seine Verweigerungshaltung aufgebe. Das sei im Interesse der gesamten Region.

Er glaube, konstruktive Gespräche mit dem Berliner Senat seien sehr schnell möglich, sagte Holzschuher. Ziel sei ein Kompromiss für mehr Nachtruhe, etwa durch eine Ausdehnung der Ruhezeiten oder ein besseres Lärm-Management auf dem Flughafen.
Stand vom 27.02.2013

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27.2.2013
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