28.08.2012: MAZ

Noch ein Antrag, aber keine Gewissheit
Wenig Interesse am Fluglärm-Volksbegehren

Der Ortsverein der Stahnsdorfer SPD hat einstimmig einen Antrag auf Erlass eines strikten Nachtflugverbotes für den künftigen Flughafen in Schönefeld durch die Landesregierung beschlossen.

Zugleich rief sie zur Unterstützung des entsprechenden Volksbegehrens auf. Das Interesse am Volksbegehren hält sich nach Beobachtungen in den brandenburgischen Rathäusern allerdings in Grenzen.

Die Stahnsdorfer SPD-Mitglieder schließen sich mit ihrem Beschluss einem Antrag einiger anderer SPD-Gliederungen aus der Region an den Landesparteitag der brandenburgischen SPD am 22. September an. Am kommenden Donnerstag tagt die Antragskommission. Sie wird auch ein Votum zum Nachtflug-Antrag abgeben. Ob der Parteitag diesem Votum folgt, ist aber offen.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness geht davon aus, dass das Thema auf dem Parteitag diskutiert wird. Beobachtungen zeigen allerdings, dass das Thema außerhalb der betroffenen Regionen Brandenburgs nur auf wenig Interesse stößt.

Entsprechend gering ist in diesen Regionen auch das Interesse am Volksbegehren. In manchen Abstimmungsräumen ist nach Angaben aus den Rathäusern noch nicht eine einzige Unterschrift geleistet worden. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen bis 3. Dezember 80 000 Wahlberechtigte unterschreiben.

Die Gemeinde Stahnsdorf meldete – Stand vergangener Freitag – 1636 Unterschriften. An manchen Tagen kommen nur drei oder vier Leute zum unterschreiben, manchmal auch 20 oder mehr. In Teltow wurden bisher 2869 Unterschriften geleistet, Kleinmachnow hat es auf 3436 gebracht. Zehn bis 20 Bürger kämen jetzt täglich dazu, sagte Gemeindesprecherin Martina Bellack gestern. Der erwartete Schwung nach den Ferien sei aber ausgeblieben. Bellack sieht als wichtige Ursache die verspätete Eröffnung des Flughafens. Nach den ursprünglichen Plänen wäre der Beginn des Volksbegehrens Anfang Juni mit der Aufnahme des Flugbetriebs zusammengefallen. Nun ist aber von den Flügen, die verhindert werden sollen, noch nichts zu hören. „Ansonsten wäre das Interesse an dem Volksbegehren sicher größer“, vermutet Bellack.

Beim Berliner Volksbegehren, das noch bis 29. September läuft, sind die Erwartungen an die Teilnahme bisher auch nicht erfüllt worden. Ein Sprecher sagte aber, er hoffe auf eine „signifikante Trendwende“. Erforderlich sind 173 000 Unterschriften. Wie viele bisher geleistet sind, will der Landeswahlleiter in Kürze mitteilen.

(Von Stephan Laude)
MAZ
28.8.2012
Der Ortsverein der Stahnsdorfer SPD hat einstimmig einen Antrag auf Erlass eines strikten Nachtflugverbotes für den künftigen Flughafen in Schönefeld durch die Landesregierung beschlossen.