29.12.2014: rbb-online

Brandenburg beharrt auf längerem Nachtflugverbot

Neuer Bürgermeister, neues Glück: Brandenburgs Bürger wollen, dass am neuen Flughafen BER die Nachtruhe länger dauert, als nur von Mitternacht bis fünf Uhr morgens. Der Landtag in Potsdam hat versprochen, sich dafür einzusetzen. Doch bislang biss Brandenburg bei den Berlinern auf Granit. Jetzt hofft Ministerpräsident Dietmar Woidke auf ein Einlenken des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Berlins neuem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) erneut über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER verhandeln. "Beim Nachtflugverbot ist und bleibt für uns die Frage: Kann man sich wirklich vorstellen, den Flughafen BER gegen eine massive Negativstimmung im Umland erfolgreich an den Start zu bringen?", sagte Woidke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Brandenburg ist bislang bei den Miteigentümern Berlin und Bund mit der Forderung gescheitert, das Nachtflugverbot zu verlängern. Doch dieser Vorschlag sei auch wirtschaftlich tragfähig, so Woidke. "Da geht es um eine Handvoll Flüge in den Randzeiten pro Tag, die den Flughafen letztendlich vielleicht sogar mehr kosten, als sie am Ende Einnahmen abwerfen." Darüber wolle er weiter mit Berlin reden.
"Zutiefst enttäuscht"

Der Potsdamer Landtag hatte im vergangenen Jahr ein Volksbegehren angenommen, über eine Ausweitung der bislang auf die Zeit von Mitternacht bis fünf Uhr festgelegten Nachtruhe zu verhandeln.

Im Mai war Brandenburg in der Gesellschafterversammlung des BER mit seinem Vorstoß gescheitert, das Nachtflugverbot bis sechs Uhr zu verlängern. Vom "Nein" aus Berlin zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke damals "zutiefst enttäuscht".

Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) argumentierte, das Nachtflugverbot von Mitternacht bis fünf Uhr sei vor Jahren von Berlin und Brandenburg gemeinsam festgelegt worden. Die Erlaubnis für die Flughafengesellschaft, in den sogannten Randzeiten von 22 bis 24 und fünf bis sechs Uhr Flüge durchführen zu können, sei rechtlich unangreifbar.

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Stand vom 29.12.2014
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