03.04.2014: Offene mail

Offene mail
an Herrn Staatssekretär Bretschneider
via Angelika.Stuke@stk.brandenburg.de

3.4.2014


Sehr geehrte Frau Stuke,

richten Sie bitte Herrn Staatssekretär Bretschneider verbindliche Grüße aus.

Wie sie dem Volksbegehren "Nachtflugverbot", das auch keine weitere Konzentration des Luftverkehrs auf den Standort Schönefeld zulassen will, entnehmen können, bezieht sich das Volksbegehren, dem der Landtag zugestimmt hat, auf ein Nachtflugverbot bezüglich planmäßiger Flüge in der Nacht.

Im Planergänzungsbeschluss steht:

"1) In der Zeit zwischen 23:30 und 05:30 Uhr Ortszeit dürfen keine Luftfahrzeuge starten oder landen.
2) In der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr Ortszeit dürfen strahlgetriebene Flugzeuge mit einer maximal zulässigen Abflugmasse von mehr als 20.000 kg auf dem Flughafen nur starten oder landen, wenn sie nachweisen, dass ihre gemessenen Lärmzertifizierungswerte in der Summe mindestens 10 EPNdB unter der Summe der für sie geltenden Grenzwerte gemäß Band 1, Teil II, Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO- Abkommen) liegen. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage eines amtlichen Lärmzeugnisses in englischer Sprache, aus dem die gemessenen Lärmzertifizierungswerte hervorgehen.
3) Von den unter Nr. 1) und 2) genannten Regelungen sind ausgenommen:
a) Landungen von Luftfahrzeugen, wenn die Benutzung des Flughafens als Not- oder Ausweichflughafen aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen erfolgt,
b) Starts und Landungen von Luftfahrzeugen, die sich im Einsatz für den Katastrophenschutz oder für die medizinische Hilfeleistung befinden oder die für Vermessungsflüge von Flugsicherungsunternehmen bzw. in deren Auftrag eingesetzt werden,
c) Starts und Landungen von Luftfahrzeugen, die bei Staatsbesuchen und für Regierungsflüge sowie Militär- und Polizeiflüge eingesetzt werden.
4) Von den unter Nr. 1) genannten Regelungen sind ausgenommen:
a) Starts und Landungen von Luftfahrzeugen im Luftpostverkehr werktags in den fünf Nächten von Montag auf Dienstag bis Freitag auf Samstag,
Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI Abschnitt A - Verfügung zum Vorhaben „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ 44-6441/1/114 Seite 17 von 261
b) verspätete Starts von Luftfahrzeugen im Interkontinental-Verkehr zu Zielen außerhalb Eu- ropas sowie außerhalb der nichteuropäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten, deren planmä- ßige Abflugzeit vor 23:30 Uhr Ortszeit liegt, bis 24:00 Uhr Ortszeit,
c) verspätete Landungen von Luftfahrzeugen, deren planmäßige Ankunftszeit vor 23:30 Uhr Ortszeit liegt, bis 24:00 Uhr Ortszeit und verfrühte Landungen von Luftfahrzeugen, deren planmäßige Ankunft nach 05:30 Uhr Ortszeit liegt, ab 05:00 Uhr Ortszeit,
d) Starts und Landungen von Luftfahrzeugen bei deren Bereitstellung und instandhaltungsbedingter Überführung als Leerflüge bis 24:00 Uhr Ortszeit und ab 05:00 Uhr Ortszeit. "

Soweit ich dem Wortlaut entnehmen kann, ist grundsätzlich die Zeit zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr flugfrei zu halten. Ausnahmsweise können Verspätungs- und Verfrühungsflüge, deren planmäßige Ankunft / Abflug in diesem Zeitfenster nachgewiesen worden ist, auch den Zeitraum bis 24 Uhr und ab 5 Uhr in Anspruch nehmen.

Können Sie mir bitte mitteilen, ob Herr Ministerpräsident Woitke den Planfeststellungsbeschluss nunmehr so interpretieren möchte, dass grundsätzlich zwischen 23 Uhr und 5 Uhr geflogen werden kann und nur freiwillig in dem Zeitraum von 5 Uhr bis 6 Uhr auf Flüge verzichtet werden soll?
Wann wollen Sie den Planfeststellungsbeschluss ändern?
Wie sind in diesem Zusammenhang Verfrühungs- und Verspätungsflüge zu sehen?

Wie sind die ausführlichen Darlegungen Ihres Ministeriums zu der Inanspruchnahme der Zeitscheiben durch Flüge in der Nacht zu bewerten und wie sind die in der Anhörung dargestellten Staffelungen und Beschränkungen der Nachtflüge nunmehr zu bewerten?

Da sich das Volksbegehren auf Handlungen der Landesplanungsbehörde richtet, wäre es auch hilfreich zu wissen, welche mittel- und langfristigen Planungsüberlegungen und damit in Zusammenhang stehenden Abwägungen die Gemeinsame Landesplanung hinsichtlich der Belastung der Siedlungsgebiete durch Nachtflug und der Notwendigkeit von Nachtflug aus flugbetrieblicher Sicht (hier wären auch die Kosten des Flughafen für die nächtliche Inanspruchnahme der Flughafeninfrastruktur zu bewerten) vorgenommen hat.
Hat die Landesplanung hier weitergehende Überlegungen durchgeführt? Oder wird der Ministerpräsidenten von den Landesbehörden im Regen stehen gelassen?



mit freundlichen Grüßen

Eckhard Bock