14.12.2011: "Offene mail"

"Offene mail"
von Peter Abend,
„Initiative Waldblick e.V.“
am 13.12.2011
an Martina Gregor-Ness (MdL) martina.gregor-ness@spd-fraktion.brandenburg.de
Betreff: AW: Ihre Kommentare zur Anhörung der Volksinitiative Nachtflugverbot im Landtag


Sehr geehrte Frau Gregor-Ness,

im RBB-Beitrag ( http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8795562 ) zum Vortrag der Volksinitiative "Nachtflugverbot" werden Sie zitiert:

"Die Argumente, die Sie (gemeint ist Herr Schubert) vorgebracht haben, sind teilweise wirklich verletzend ! Von bewusster falscher Informationspolitik und bewusster falscher Planung zu sprechen, finde ich, ist nicht angemessen"

Wir haben bereits seit 1994, als wir begannen uns in Mahlow-Waldblick anzusiedeln, uns sehr genau über die Ausbauplanungen des Flughafens Schönefeld informiert. Dutzende von Unterlagen, die auch von Ihrer Landesregierung herausgegeben wurden, liegen uns vor. Aus allen diesen Papieren geht hervor, dass von beiden Start- und Landebahnen geradeaus geflogen wird. Das wird zuletzt auch in einer Broschüre aus dem Frühjahr 2010, in dem die Betroffenheit grundstücksgenau dargelegt ist, dokumentiert. Auch die Ablehnung unseres Antrages auf Schallschutz-Maßnahmen, weil wir nicht betroffen sind, ist ein Beleg dafür.

Doch dann kam im September 2010 alles ganz anders. Es wurde hervorgeholt, was man über die vielen Jahre „in der Hinterhand“ gehalten hatte! Etwas, was ganz bewusst nicht an die Öffentlichkeit dringen sollte, nämlich, dass nun ganze Regionen vom Fluglärm und –dreck betroffen sein würden, denen das Recht auf rechtliche Einrede durch die Vortäuschung falscher Tatsachen nicht gewährt worden war.

Die von Ihrer Partei getragene Landesregierung hat eine Planung mit allen rechtlichen Konsequenzen vorgelegt und vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich verteidigt, von der sie wusste, dass sie sich nicht daran halten wollte.

Nun zu Ihrer Äußerung:

· Die Planung der Landesregierung war bewusst falsch formuliert, weil sie Schutzzonen ausweist, die von vorherein nicht eingehalten werden sollten und die einen Umweltbericht enthält, der nicht die wirklich betroffenen Gebiete umfasst.

· Alle herausgegebenen offiziellen Informationen entsprachen nicht den wirklichen Absichten Ihrer Landesregierung bzgl. des Flughafens. Die Menschen wurden doch ganz bewusst getäuscht, weil man den Protest fürchtete.

Wieso Sie sich nun verletzt fühlen, wenn wir immer wieder die Betrügereien, für Sie mit Verantwortung zu tragen haben, anprangern?

Das einzige was hier wirklich und tiefgreifend durch die Entscheidungen Ihrer Partei und Ihrer Landesregierung verletzt wird, ist das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit meiner Familie und von hunderttausenden Mitbürgern!

Ein von Ihnen zu tiefst enttäuschter

Peter Abend
„Initiative Waldblick e.V.“