24.02.2014: Rede von Matthias Schubert

MATTHIAS SCHUBERT
Mitglied des Vertreterrats des Brandenburgischen Volksbegehrens
für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am
Hauptstadtflughafen BER

Statement anlässlich der Anhörung des BERSonderausschusses
im Landtag in Potsdam am 24.2.2014

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir danken der Opposition, dass sie dafür gesorgt hat, dass wir hier noch einmal sprechen dürfen, vielen Dank! - Meine Damen und Herren, die Annahme des Volksbegehrens am 27. Februar 2013 jährt sich an diesem Donnerstag das erste Mal, die BI Großbeeren wird die Erinnerung an die Annahme des Volksbegehrens an diesem Donnerstag mit einer Mahnwache wachhalten. Was ist seit dem 27. Februar 2013 bei der Umsetzung des Volksbegehrens geschehen? Die Antwort ist einfach: Nichts ist geschehen!

Und das ist auch nicht verwunderlich: SPD und CDU schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, jeder in der unheiligen Hoffnung bei den Kommunalwahlen im Mai und noch mehr bei der Landtagswahl im September würde der jeweils andere vom Volkszorn getroffen. Im Ergebnis sitzen beide damit das Volksbegehren aus – und es hat den Anschein als wollten beide Parteien das in Wahrheit auch so. Die SPDgeführte
Landesregierung könnte Druck machen, indem sie im Alleingang den Landesplanungsvertrag mit Berlin einseitig
kündigt. Oder die Landesregierung könnte Druck machen, indem sie aufgrund des im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Auflagenänderungsvorbehalts in einem sog. ergänzenden Verfahren das Nachtflugverbot erweitert. Das tut sie aber nicht, im Gegenteil sie schließt einen Alleingang Brandenburgs öffentlich aus und nimmt damit jeden Druck von Berlin und dem Bund. Das ist keine Dummheit, das ist offensichtlich Kalkül. Ich zitiere aus dem kürzlich vom Landesvorstand der SPD beschlossenen Regierungsprogramm für die Zeit nach der Wahl: Zitat „Die Schaffung von mehr Nachtruhe bleibt eine Daueraufgabe. Hier werden wir mit unseren Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens, den Bund und Berlin, nicht nachlassen.“ Zitatende. Das, meine Damen und Herren, ist eine verklausulierte Absage!

Die SPD macht deutlich, dass sie in Wahrheit das Nachtflugverbot gar nicht erweitern will. Anstatt die genannten probaten Mittel einzusetzen, sucht die SPD die Zustimmung von Partnern, die diese offensichtlich nicht geben werden und verlängert damit die von ihr selbst so bezeichnete Daueraufgabe ins Unendliche. Meine Damen und Herren, ein Landesverband der Partei des großen Willy Brandt, der mehr Demokratie wagen wollte, versündigt sich hier an der Demokratie. Wer mehr Nachtruhe nicht will, soll das auch sagen. Aber nicht ein Volksbegehren pro forma annehmen und es dann nicht umsetzen, die Landes-SPD schadet so dem eigenen Ansehen und bestätigt die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die Politik.


Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, leider verhalten Sie sich keinen Deut besser. Sie reiben sich angesichts des zu erwartenden Ärgers der Bürger über die Untätigkeit der
Landesregierung die Hände und hoffen, dass Sie bei den Wahlen davon profitieren. Gleichzeitig tun sie nichts dafür um seitens des CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zu signalisieren, dass man bei einem Alleingang Brandenburgs nicht mit einem Veto des Bundes rechnen müsse. Über die Staatsekretärin Reiche im Bundesverkehrsministerium, die Mitglied Ihres Landesverbandes ist, könnten Sie das. Die diesbezügliche Sorge der Landesregierung vor einer Blockade durch den Bund mit den Mitteln des luftverkehrsrechtlichen Aufsichtsrechts ist ja nicht unbegründet, auf diese Weise ist das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn gescheitert. Indem Sie hier seitens des Bundes keine Zurückhaltung signalisieren, tragen Sie ebenfalls dazu bei, dass das Volksbegehren nicht umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Tagen etwa 3.000 Plakate von den Havelseen bis Woltersdorf aufgehängt um dieses verlogene Spiel von SPD und CDU aufzudecken. Sollten tatsächlich bis zu den Wahlen irreversible Schritte für mehr Nachtruhe nicht erfolgt sein, wird der Ärger der Bürgerinnen und Bürger im südlichen Speckgürtel groß sein. Ich gehe davon aus, dass sich dies in einer entsprechenden Kampagne der Bürgerinitiativen im September auch ausdrücken wird. Die SPD sollte sich überlegen, wieviele Mandate sie bereit ist dafür zu opfern. Die SPD sollte überlegen, ob es richtig ist, sich gegen die
Menschen im Land auf die Seite von ein paar Billigfliegern zu stellen, die hier noch nicht einmal Steuern bezahlen. Denn für die Flughafengesellschaft lohnt sich Nachtflug nicht, er lohnt sich nur für die airlines. Es mag auch sein, dass die Bürger in Cottbus oder in der Prignitz das Nachtflugverbot nicht interessiert. Es fließt aber viel Geld aus dem Speckgürtel in die Randregionen. Da helfen wir aus dem Speckgürtel gerne. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.