04.04.2014: Antrag

Antrag des OV Kleinmachnow
an den Landesparteitag der SPD Brandenburg am 3. Mai 2014

Der Antrag wurde im Umlaufverfahren beschlossen vom
Vorstand des OV Kleinmachnow am 3-4. April 2014

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert zur Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens Nachtflugverbot den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ unverzüglich zu kündigen, falls die Landesregierung Berlin weiterhin die Mitwirkung an der vom Land Brandenburg beabsichtigten Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr in den § 19 Abs. 11 LEPro verweigert.

Begründung:

Am 27. Februar 2013 hat der Landtag das Volksbegehren zur Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots in § 19 Abs. 11 LEPro mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit ist das Nachtflugverbot der offizielle politische Wille Brandenburgs. Das Land Berlin hat sich bislang geweigert im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung der beabsichtigten Änderung zuzustimmen bzw. einen Kompromiss zu finden. Die Landesregierung muss daher den Landesplanungsvertrag ggfls. mit dem Angebot des Abschlusses eines neuen Landesplanungsvertrages, in dem der hier maßgebliche Bereich ausgeklammert wird (Änderungskündigung), gemäß dessen Art. 24 Abs. 1 kündigen. Dann liegt die Kompetenz für die Landesplanung wieder allein beim Land Brandenburg.

Die Start- und Landebahnen des Flughafens BER zielen unmittelbar auf das wenige Kilometer entfernte Blankenfelde-Mahlow bzw. die gedachte Verlängerung der Start- und Landebahnen führt unmittelbar an Schulzendorf und Eichwalde vorbei. Die Lärmbelastungen sind insbesondere für diese Anrainergemeinden unzumutbar. Sie zwingen zum Handeln. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht den Flughafen BER nur mit der Auflage eines Nachtflugverbots zugelassen. Die Entscheidung des Bndesverwaltungsgerichts von 13. Oktober 2011 hat nur die bisherige Regelung im Sinne eines rechtlichen Mindeststandards bestätigt. Das Urteil schließt ein Mehr an Lärmschutz nicht aus! Ein Airbus A 380 verursacht in Blankenfelde einen Einzelschallpegel von 97 dB (A) (Quelle, Abschätzung der Fluglärmbelastung, MIL, 1. November 2010). Das entspricht dem Lärm eines vorbeirasenden Güterzuges in 5 m Entfernung. 25 km vom Flughafen entfernt verursachen startende und landende Flugzeuge immer noch einen Lärm, der etwa dem Donnergrollen eines heranziehenden Gewitters entspricht. Fünf Landkreise und die Städte Erkner und Ludwigsfelde werden unzumutbar verlärmt. Deswegen muss das Nachtflugverbot unbedingt umgesetzt werden.


In der Lärmfachlichen Bewertung der Flugrouten für den Flughafen BER vom Januar 2012 hat das Umweltbundesamt ausdrücklich eine Nachtruhe von 22-6 Uhr für den Flughafen BER gefordert (S. 80 und S. 102). Ein Nachtflugverbot hat auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung in seinem kürzlich der Bundesregierung übergebenen Gutachten vom März dieses Jahres gefordert (nachzulesen unter http://www.fluglaermber.de/downloads/2014_sg_fluglaerm_hd.pdf).

Kleinmachnow, den 4. April 2014
Matthias Schubert
OV-Vorsitzender