04.12.2012: Glückwunsch

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiativen,

zu Ihrem überragenden Erfolg beim Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Das Ergebnis zeigt eindrucksvoll, dass Gesundheitsschutz, aktive Lärmvermeidung und vor allem Nachtruhe rund um den künftigen Flughafen BER viele Menschen bewegt hat sich zu engagieren.

Als SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Potsdam, Potsdam-Mittelmark II und Teltow-Fläming II empfinde ich das Abstimmungsergebnis als Gewinn für unsere Demokratie. Sie haben mit überzeugenden Argumenten von den Mitbestimmungsmöglichkeiten unserer Brandenburger Landesverfassung Gebrauch gemacht. Diese demokratische Beteiligungskultur ist beachtlich.

Meiner Überzeugung nach zeigt dieses Ergebnis einmal mehr, dass Infrastrukturvorhaben nur gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden können. Nur so kann Akzeptanz entstehen. Ich habe deshalb von Anfang an zu den Bürgerinitiativen meines Wahlkreises Kontakt gehalten, Gesprächsrunden vor Ort oder auch mit Vertretern der Bundesregierung organisiert und mich politisch für Verbesserungen eingesetzt. Die Probleme wurden durch die falsche Standortentscheidung für Schönefeld vorprogrammiert. Es ist daran zu erinnern, dass sich Brandenburgs damaliger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe mit seinem Votum für Sperenberg nicht gegen die damaligen CDU-Politiker Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen durchsetzen konnte.

Deshalb werde ich weiterhin an meinen Positionen festhalten:

1.) Die Forderungen nach einem Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sind berechtigt. Auch ich habe unterschrieben. Jetzt muss ein Kompromiss gefunden werden, der die berechtigten Forderungen der vielen Unterzeichner des Nachtflugverbots aufgreift. Dazu ist ein Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Brandenburger Landesregierung erforderlich.

2.) Lärmvermeidung muss bei der Abwägung Vorrang haben. Die Flugrouten müssen so gewählt werden, dass möglichst wenige Menschen von Lärm betroffen sind. Hier sehe ich nach wie vor Verbesserungsbedarf.

3.) Die passiven Lärmschutzmaßnahmen müssen - wie vom Gericht festgestellt zügig, unbürokratisch und vollumfänglich umgesetzt werden.

Im Deutschen Bundestag werde ich mich auch weiterhin für einen neuen Infrastrukturkonsens einsetzen. Es ist nicht länger akzeptabel, wenn zentrale Infrastrukturentscheidungen immer häufiger von Gerichten gefällt werden müssen. Letztlich geht es um die Frage, wie eine neue Balance zwischen einer für den Wirtschaftsstandort Deutschland angemessenen Entwicklungsstrategie und einem besseren Schutz der Bevölkerung vor den negativen Folgen des Luftverkehrs aussehen kann. Ich sage, diese neue Balance kann nur im Dialog der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern der Luftverkehrswirtschaft und der Umweltverbände möglich ist. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes in gleicher Weise orientiert wie am Anspruch der Nachhaltigkeit, des Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutzes. Ausgehend von einem solchen Leitbild können Fragen der Flughafeninfrastruktur und des Lärmschutzes angegangen werden. Eine Umsetzung des Leitbilds wird jedoch nur auf der Basis eines neuen Infrastrukturkonsenses gelingen, der auf eine breite Teilhabe und letztlich Akzeptanz der Bevölkerung setzt.

Mit diesen Positionen werde ich Sie auch weiterhin unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

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Andrea Wicklein, MdB
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4.12.2012