Entschließungsantrag

Landtag Brandenburg
5. Wahlperiode

Drucksache 5/

Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens für ein landesplanerisches
Nachtflugverbot zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen
innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen
Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr vorzunehmen.

 hierbei nur solche Schallschutzmaßnahmen anzuerkennen, die dem vorgesehenen
Schutzniveau im Planfeststellungbeschluss bzw. Planergänzungsbeschluss
entsprechen.

Begründung:

Zwei Monate vor Inbetriebnahme des Flughafens BER sind von 25.500
antragsberechtigten Wohneinheiten und ca. 15.500 gestellten Anträgen erst etwa 1.100
Wohneinheiten mit Schallschutzmaßnahmen ausgestattet.
Die Flughafengesellschaft hat bisher 12.300 Kostenerstattungsvereinbarungen versandt.
Diese basieren auf einem unzureichenden Schutzniveau und enthalten Abgeltungsklauseln,
die eine zukünftige Haftung des Flughafens für die Schallschutzmaßnahmen
ausschließen. Aufgrund der fehlerhaften und nicht kulanten Umsetzung des
Schallschutzprogramms scheint die Gewährleistung des im Planfeststellungs- und
Planergänzungsbeschluss zugesagten Schallschutzes bis zur Eröffnung des Flughafens
nicht mehr realisierbar.

Im Sinne des Lärm- und Gesundheitsschutzes müssen deshalb weitergehende
Maßnahmen getroffen werden, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausreichend
vor Fluglärm zu schützen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Linkspartei, CDU und FDP am 15.3.2012 im Landtag Brandenburg abgelehnt.